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Informationen zum Dokument  BGE 134 I 199 - Kommunale Kreditbeschlüsse  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhe ...
1.2 Beschwerden betreffend Volksabstimmungen in kantonalen Angele ...
1.2.1 Die Kantone sind gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG verpflicht ...
1.2.2 In der vorliegenden Angelegenheit sind kommunale Kreditbesc ...
1.3 Das Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis auf das Erf ...
1.3.1 Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 ...
1.3.2 Der angefochtene Beschluss enthält eine unrichtige Rec ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Philippe Dietschi
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