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Informationen zum Dokument  BGE 130 I 234  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Es fragt sich zunächst, ob in der vorliegenden Streitsach ...
2.1 Art. 33 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das  ...
2.2 Bei der hier streitigen Pass- und Schriftensperre sowie der M ...
3. Weiter ist zu prüfen, ob die Bundesanwaltschaft zur Besch ...
3.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BSt ...
3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beschwert sich die Bundesan ...
3.3 Laut Verteiler wurde der angefochtene Entscheid nur dem Anges ...
3.4 Wie sich aus den Akten weiter ergibt, hat das Bundesstrafgeri ...
3.5 Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ist in französisch ...
4. Die Bundesanwaltschaft rügt eine Verletzung des rechtlich ...
4.1 Wie sich aus den Akten und den obigen Erwägungen zusamme ...
4.2 Insgesamt wurden die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehr ...
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen  ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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