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Informationen zum Dokument  BGE 129 I 1 - Kirchberg  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1. ...
1.1  Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetze ...
Erwägung 3
3.  Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist Art.  ...
3.1  Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Regelung, ...
3.2  Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, d ...
3.2.1  Würde die Regelung des Art. 4bis Abs. 1 GIVU so  ...
3.2.2  Das Bundesgericht hat in BGE 112 Ia 251 E. 4 S. 258 f ...
3.2.3  In der Doktrin wird einerseits die Position vertreten ...
3.2.4  Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert die Gleichb ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Sabiha Akagündüz
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