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Informationen zum Dokument  BGE 127 I 60 - Griechische Botschaft  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verl ...
a) Seit jeher hat das Bundesgericht das sämtlichen Kantonsve ...
b) Art. 61 des Polizeigesetzes (des Kantons Bern) vom 8. Juni 199 ...
c) Der Beschwerdeführer bringt vor, aus Art. 61 PolG ergebe  ...
d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen ö ...
e) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Legalitätspri ...
f) Zu prüfen bleibt, ob die fragliche kommunale Regelung mit ...
g) Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrenn ...
Erwägung 3
3.- Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die ihm auferl ...
a) Das vormals ungeschriebene und nunmehr von Art. 5 Abs. 1 BV mi ...
b) Soweit der Beschwerdeführer eine fehlende gesetzliche Gru ...
Erwägung 4
4.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grund ...
a) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. ...
b) Gemäss Art. 82 Abs. 1 BV (vormals Art. 37bis Abs. 1 aBV)  ...
Erwägung 5
5.- Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Willk&uum ...
b) Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anw ...
Erwägung 6
6.- Der Beschwerdeführer bringt vor, infolge des Vorgehens d ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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