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Informationen zum Dokument  BGE 125 I 369 - Scientology Kirche Basel  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Er ...
b) Es ist zu prüfen, ob ein Verein «Scientology Kirche» und die B ...
c) Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind,  ...
Erwägung 2
2.- Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle kantonaler Erlasse p ...
Erwägung 3
3.- a) Die angefochtene Bestimmung besteht aus zwei Sätzen. Der e ...
b) Die umstrittene Bestimmung richtet sich nach ihrem Wortlaut ni ...
Erwägung 4
4.- Die Beschwerdeführer bringen vor, § 23a ÜStG verstosse gegen  ...
a) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. ...
b) Wie die hier umstrittene Norm regelt auch das UWG die Zulässig ...
c) aa) Die Beschwerdeführer erklären ausführlich, warum ihre Mitg ...
Erwägung 5
5.- a) Die umstrittene Bestimmung ist im vorliegenden Verfahren i ...
b) Die Beschwerdeführer berufen sich auch auf die Versammlungsfre ...
c) Es ist unbestritten, dass § 23a ÜStG in den Schutzbereich der  ...
d) Da § 23a ÜStG in die Religionsfreiheit eingreift, ist im Folge ...
Erwägung 6
6.- Die angefochtene Norm ist ein formelles Gesetz und sie stellt ...
a) Was täuschend ist, kann einer reichhaltigen Gerichtspraxis zu  ...
b) Was unlautere Anwerbemethoden sind, ist schwieriger auszumache ...
c) Die Beschwerdeführer kritisieren, auch der Begriff des Anwerbe ...
e) Es ergibt sich somit, dass § 23a ÜStG und die darin enthaltene ...
Erwägung 7
7.- Es liegt im öffentlichen Interesse, Polizeigüter wie Ruhe, Or ...
a) Es fragt sich zunächst, ob ein öffentliches Interesse an einem ...
b) Der zweite Satz der angefochtenen Bestimmung ermächtigt die Po ...
c) § 23a ÜStG entspricht somit einem überwiegenden öffentlichen I ...
Erwägung 9
9.- a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Bes ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: DFR-Server
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