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Informationen zum Dokument  BGE 122 I 360 - VPM-Fichen  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 5
5.- Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das Sammeln, A ...
a) Das ungeschriebene Verfassungsrecht der persönlichen Frei ...
b) Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind zul&a ...
aa) Der Regierungsrat stützte die Beschaffung und Speicherun ...
bb) Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kant ...
cc) Ähnliche Anforderungen sind nach der Rechtsprechung des  ...
dd) Soweit Eingriffe in die persönliche Freiheit (bzw. das n ...
c) Im vorliegenden Fall sammelten die Zürcher Behörden  ...
d) Gemäss Art. 40 Ziff. 4 KV kommt dem Regierungsrat die Obe ...
e) Mangels genügender gesetzlicher Grundlage verletzte somit ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz
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