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Informationen zum Dokument  BGE 122 I 222 - Adir Cumali II  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Er ...
b) Die Änderung der Verordnung über die kantonalen Poli ...
aa) Dem Bundesgericht können bei der Revision eines Erlasses ...
bb) Nach § 1 lit. c PVO in der Fassung vom 5. April 1995 gil ...
Erwägung 2
2.- a) Nach Art. 13d Abs. 2 ANAG ist die ausländerrechtliche ...
aa) Die Beschränkung der Freiheitsrechte (insbesondere der p ...
bb) In seiner Botschaft zu den Zwangsmassnahmen führt der Bu ...
b) In formeller Hinsicht hat das Bundesgericht wiederholt festgeh ...
Erwägung 3
3.- Die angefochtenen kantonalen Vollzugsbestimmungen sind vor di ...
Erwägung 4
4.- Die Beschwerdeführer beanstanden vorab § 33 PVO, wo ...
a) Gefangenen, die nicht im Freien arbeiten oder in einer offenen ...
b) Im Bereich der ausländerrechtlichen Haft hielt das Bundes ...
Erwägung 5
5.- Gemäss § 38 Abs. 1 PVO bedürfen die Gefangenen ...
a) Die ausländerrechtliche Administrativhaft dient in erster ...
b) Berechtigt ist die Kritik der Beschwerdeführer, soweit si ...
Erwägung 6
6.- a) Hinsichtlich des Postverkehrs beanstanden die Beschwerdef& ...
b) In § 41 Abs. 3 PVO wird der Briefverkehr mit Mitgefangene ...
c)  Nach § 41 Abs. 4 PVO dürfen den Gefangenen unt ...
Erwägung 7
7.- Gemäss § 27 Abs. 1 PVO werden in den Polizeigef&aum ...
Erwägung 8
8.- Die Beschwerdeführer beanstanden schliesslich § 44  ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz
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