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Informationen zum Dokument  BGE 121 I 196 - Noth  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 116 Abs. 1 BV, die  ...
a) Nach Lehre und Rechtsprechung gehört die Sprachenfreiheit, d.h ...
b) Das Territorialitätsprinzip steht mit der Sprachenfreiheit in  ...
c) Es obliegt in erster Linie den Kantonen, in ihren Grenzen über ...
d) Nach der Rechtsprechung kommt einer kantonalrechtlichen Verfas ...
Erwägung 3
3.- Bevor auf den konkreten Fall eingegangen wird, gilt es, die s ...
a) Die Strafprozessordnung des Kantons Freiburg (StPO) enthält in ...
b) Für den Bereich des Zivilverfahrens bestimmt Art. 10 der Zivil ...
c) Aus dem Vergleich von Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren  ...
Erwägung 5
5.- Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf ...
a) Soweit in einem Verfahren lediglich eine private Partei den Be ...
b) Es fällt schwer, im vorliegenden Fall aus den Grundsätzen der  ...
c) In bezug auf die konkreten Umstände ist davon auszugehen, dass ...
d) Eine umfassende Wertung der Interessen fällt im vorliegenden F ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: DFR-Server
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