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Informationen zum Dokument  BGE 80 I 409  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist ein letztinstanzliche ...
2. Art. 1 EGG bestimmt, dass die Vorschriften dieses Gesetzes dar ...
3. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a EGG ist das Einspruchsverfahren nic ...
4. Unbegründet ist auch die Berufung des Beschwerdeführ ...
5. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG ist der Einspruch begründe ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch:
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