1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Sokoll Formatierung:  Johannes Sokoll Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   75% (92) Suche:   0% (516) Rang:   76% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BGE 63 I 281 - Parti communiste 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. B. C. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Erwägung 1 1. Der vorliegende, vom Bundesrat erhobene Kompetenzkonflikt betr ... Erwägung 2 2. Die sog. sozialdemokratische Initiative verlangt den Erlass ei ... Erwägung 3 3. Allerdings ist nicht jede Massnahme, die im übrigen in di ... Erwägung 4 4. Das Verbot des § 1 der sozialdemokratischen Initiative ha ... Erwägung 5 5. Die vorliegende Zuständigkeit des Bundes ist der Natur de ... Erwägung 6 6. Aus den Ausführungen unter Ziff. 4 folgt sodann, dass auc ... Erwägung 7 7. Die bürgerliche Initiative will in § 1 folgende Vere ... Demnach erkennt das Bundesgericht: