1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   60% (92) Suche:   0% (516) Rang:   65% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Sachverhalt A. B. C. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Es kann sich nur darum handeln, ob in der Weigerung des   ... 2. Dabei ist ohne Weiteres davon auszugehen, daß das angefo ... 3. Richtig ist nun, daß die fragliche Norm alle Bürger ... 4. Eine Verfassungsverletzung liegt also hier insofern vor, als d ... Demnach hat das Bundesgericht erkannt: