1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 167, 163 - Contergan II BVerfGE 163, 107 - Tierarztvorbehalt BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern) BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19) BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 148, 40 - Lebensmittelpranger BVerfGE 140, 42 - "Dritter Weg" BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 134, 204 - Werkverwertungsverträge BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare BVerfGE 116, 202 - Tariftreueerklärung BVerfGE 114, 196 - Beitragssatzsicherungsgesetz BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge BVerfGE 103, 172 - Altersgrenze für Kassenärzte BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten BVerfGE 8, 143 - Beschußgesetz BVerfGE 5, 25 - Apothekenerrichtung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Die Beschwerdeführer betreiben Anlagen zur Stromerzeugung ... 2. Das Strompreisbremsegesetz gehört zu den Maßnahmen, ... II. 1. § 13 StromPBG legt den Anwendungsbereich von Teil 3 des S ... 2. § 14 StromPBG regelt die eigentliche Zahlungspflicht der  ... 3. Nach § 15 StromPBG können für die Erfüllun ... 4. § 16 StromPBG ist für die Höhe der Abschöp ... 5. § 17 StromPBG regelt die Korrektur der Überschusserl ... 6. § 18 StromPBG lässt grundsätzlich die Berü ... 7. Der ebenfalls angegriffene § 29 StromPBG legt den Betreib ... III. IV. V. 1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ... 2. Neben der Bundesregierung haben die Deutsche Industrie- und Ha ... 3. Auf ein Auskunftsersuchen des Bundesverfassungsgerichts haben  ... VI. B. I. 1. Die Beschwerdebefugnis setzt die hinreichend begründete B ... 2. a) Die Beschwerdeführer waren zum maßgeblichen Zeit ... b) Hingegen wird eine Selbstbetroffenheit nicht hinsichtlich alle ... aa) Die Beschwerdeführer sind als Betreiber von Anlagen zur  ... bb) Hingegen fehlt es an einer substantiierten Darlegung der Selb ... (1) Nach § 18 Abs. 1 StromPBG können bei der Ermittlung ... (2) Die Beschwerdeführer haben auch nicht hinreichend darget ... (3) Da die Beschwerdeführer somit nicht aufgezeigt haben, da ... (4) Die Beschwerdeführer rügen in der Sache als Versto& ... 3. Die Verfassungsbeschwerden lassen nicht erkennen, dass die Abg ... a) Soweit die Beschwerdeführer mit ihrer Rüge, die Abgr ... b) Auch wird nicht hinreichend deutlich, dass die Ausgestaltung d ... aa) Das gilt einmal hinsichtlich der Rüge, die einheitliche  ... bb) Die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG wi ... cc) § 16 Abs. 1 Nr. 3 StromPBG setzt unterschiedliche Erl&ou ... dd) Hinsichtlich des § 16 Abs. 1 Nr. 5 StromPBG wird als gle ... c) Dem Beschwerdevorbringen kann nicht hinreichend deutlich entno ... aa) Es wird als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, ... bb) Die Verfassungsbeschwerden sehen einen Verstoß gegen Ar ... (1) Soweit die Ungleichbehandlung auf die gleiche Zwecksetzung de ... (2) An einer hinreichenden Darlegung der Vergleichbarkeit der Sac ... II. 1. Danach müssen über das Gebot der Rechtswegerschö ... 2. Ausgehend davon bedurfte es nicht der vorherigen Anrufung der  ... III. IV. C. I. 1. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG ist ... 2. Die zulässig gerügten Regelungen des Strompreisbrems ... II. 1. Mit der Abschöpfung der Überschusserlöse erziel ... a) Der Gesetzgeber hat die unionsrechtliche Vorgabe, gewisse Ober ... b) Im Rahmen dieses privatwirtschaftlichen Wälzungsmechanism ... aa) Für den zeitlichen Anwendungsbereich der Entlastung der  ... bb) Für die Zeit nach Ende des zeitlichen Anwendungsbereichs ... c) Somit dienen die Abschöpfungsbeträge nach dem objekt ... 2. Für diese Umverteilung unter Privaten ohne Aufkommenswirk ... a) Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für  ... b) Nicht unter die Steuergesetzgebungskompetenz nach Art. 105 GG  ... 3. Als Umverteilung von Erlösen aus dem Stromverkauf unter d ... a) Der Begriff "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 ... b) Danach sind die angegriffenen Vorschriften vom Kompetenztitel  ... III. 1. Mit dem Grundrechtseingriff werden verfassungsrechtlich legiti ... a) Die Preisbildung am Strommarkt sowie die Auswirkungen der Gasv ... aa) Der Referenzpreis für Strom wird auf dem sogenannten Day ... bb) Auf der Grundlage dieses Einheitspreismechanismus hatte der i ... cc) Auf Seiten der Verbraucher löste der Ukraine-Krieg, der  ... b) Die Abschöpfung der Überschusserlöse zielt auf  ... 2. Die angegriffene Maßnahme ist auch im verfassungsrechtli ... 3. a) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es  ... b) Die Umverteilung von Überschusserlösen zugunsten der ... aa) Das für die betroffenen Stromerzeuger mildere Mittel der ... bb) Ein Eingriff in den Mechanismus zur Preisbildung am Strommark ... cc) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Ansatz v ... 4. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist g ... a) aa) Die verfassungsrechtliche Angemessenheit und damit die Ver ... bb) Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Private ... b) Danach stehen die Belastungen der Anlagenbetreiber aus der Abs ... aa) Die Abschöpfung der Überschusserlöse muss den  ... bb) Die zulässig angegriffenen Regelungen (Rn. 27) beeintr&a ... (1) Die Abschöpfung der Überschusserlöse greift mi ... (a) Der Erlösabschöpfung kommt erhebliches Eingriffsgew ... (b) Die administrativen Lasten, die den betroffenen Stromerzeuger ... (2) Dem bezweckten Ausgleich des Ungleichgewichts zwischen der kr ... (3) Ausgehend davon steht die Beeinträchtigung der Unternehm ... (a) Allerdings ist eine Umverteilung zwischen Unternehmen und Ver ... (aa) Wie bereits ausgeführt, stand den krisenbedingt erzielt ... (bb) Die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen mit niedrigen Grenz ... (cc) Besonders hohe, über die Investitionserwartungen hinaus ... (b) Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Mit ... (aa) Die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Unternehmensfreih ... (bb) Hier wird das Eingriffsgewicht der Erlösabschöpfun ...