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Informationen zum Dokument  BVerfGE 170, 293 - Krankenhausvorbehalt  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die hier zur Überprüfung ihrer Verfassungskonformit& ...
2. Im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der  ...
a) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankhei ...
b) Die Einwilligung des Betreuers in die ärztliche Zwangsma& ...
3. Mit der Einführung von § 1906a BGB a.F. wollte der G ...
a) Das Betreuungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sah zun& ...
b) Das Bundesverfassungsgericht entschied durch Beschluss vom 23. ...
c) Auf einen konkreten Normenkontrollantrag des Bundesgerichtshof ...
d) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierun ...
4. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des ...
5. Eine vom Bundesministerium der Justiz im Jahr 2022 in Auftrag  ...
II.
1. In dem der Vorlage zugrunde liegenden Ausgangsverfahren wendet ...
a) Die im Jahr 1963 geborene Betroffene des Ausgangsverfahrens le ...
b) Mit Schreiben vom 11. August 2022 beantragte der Berufsbetreue ...
c) Mit Beschluss vom 20. September 2022 wies das Betreuungsgerich ...
2. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 8. N ...
a) Die Vorlage sei gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sta ...
aa) Dem stehe nicht entgegen, dass mit § 1906a BGB a.F. eine ...
bb) Die durch Zeitablauf eingetretene Erledigung der Hauptsache s ...
cc) Die Vorlage sei auch statthaft, wenn wie hier ein gesetzgeber ...
b) Die Verfassungsmäßigkeit des § 1906a Abs. 1 Sa ...
aa) Verstieße die Bestimmung gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ...
bb) Bei Annahme der Verfassungsmäßigkeit des § 19 ...
c) Dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. eine "strikte K ...
aa) Der Staat sei aus der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden S ...
bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge § ...
(1) Die Begründung des Gesetzgebers, eine Zulassung ambulant ...
(2) Auch das Anliegen des Gesetzgebers, die Prüfung der Vora ...
(3) Die gesetzgeberische Annahme, ambulante ärztliche Zwangs ...
(4) Die Einschätzung des Gesetzgebers, nur bei einer station ...
(5) Das den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüg ...
(6) Völkerrechtliche Bindungen durch die UN-BRK und die EMRK ...
d) Einer verfassungskonformen Auslegung sei § 1906a Abs. 1 S ...
III.
1. Die Bundesregierung äußert Zweifel an der Zulä ...
2. Die Bayerische Staatsregierung teilt die Rechtsauffassung des  ...
3. Die Niedersächsische Landesregierung lehnt die strikte Ko ...
4. Die Sächsische Staatsregierung führt aus, unter den  ...
5. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Hessische Lan ...
6. Die Bundesärztekammer führt aus, die zwangsweise Ver ...
7. Der GKV-Spitzenverband legt dar, die psychiatrische Behandlung ...
8. Der Betreuungsgerichtstag befürchtet, eine Ausweitung &au ...
9. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ...
10. Die BAG Selbsthilfe nimmt an, die Beschränkung der Durch ...
11. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen kann sich im Ergeb ...
12. Der Dachverband Gemeindepsychiatrie spricht sich gegen eine A ...
13. Die DGPPN erklärt, die von Zwangsbehandlungen Betroffene ...
14. Die DGSP führt aus, die Verbringung in ein Krankenhaus u ...
15. Nach den Ausführungen der DGVT BV legten aktuelle empiri ...
16. Laut Deutschem Richterbund zeigten Praxiserfahrungen, dass es ...
IV.
B.
I.
1. Statthafter Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz ...
2. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkenn ...
3. Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der  ...
4. Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer v ...
II.
1. Statthafter Gegenstand der Vorlage ist mit § 1906a Abs. 1 ...
2. Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der  ...
a) Das vorlegende Gericht hat seiner Vorlageentscheidung die Rech ...
b) Kein Darlegungsmangel folgt ferner daraus, dass die Entscheidu ...
c) Daraus, dass das Vorlagegericht nicht näher erläuter ...
d) Das vorlegende Gericht hat ausreichend begründet, dass di ...
3. Das Vorlagegericht hat seine Überzeugung von der Verfassu ...
4. Das vorlegende Gericht hat auch die Unmöglichkeit einer v ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkrete ...
2. Die Vorlagefrage ist vorliegend mehrfach beschränkt, n&au ...
3. Mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion des Normenkontr ...
IV.
C.
I.
1. Die Befugnis des Bundes zum Erlass des vorgelegten Gesetzes er ...
2. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist gewahrt. ...
a) Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, dass ein Gesetz ein Grundre ...
b) Danach reicht es zur Wahrung des Zitiergebots aus, dass die mi ...
II.
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG schützt die körperlic ...
2. Der Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG ist nicht auf re ...
3. Auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit durch st ...
4. Auf dieser Grundlage berührt § 1906a Abs. 1 Satz 1 N ...
5. Die von § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit &se ...
III.
1. § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. ist mit den Schranke ...
2. Mit der ausnahmslosen Vorgabe des § 1906a Abs. 1 Satz 1 N ...
a) Durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgende Eingr ...
b) Ausgehend davon verfolgt der Gesetzgeber mit § 1906a Abs. ...
aa) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 1906 ...
bb) Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs soll die V ...
cc) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen durch die  ...
dd) Schließlich kann ausweislich der Begründung des Ge ...
3. § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. ist zur Erreichung d ...
a) Für die verfassungsrechtliche Eignung einer gesetzlichen  ...
b) Danach ist § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. im verfas ...
aa) Die Vorgabe eines stationären Krankenhausaufenthalts des ...
bb) § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. ist auch im verfass ...
cc) Die zwingende Vorgabe eines Krankenhausaufenthalts ist weiter ...
dd) § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. ist auch im verfass ...
4. Die ausnahmslose Vorgabe des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7  ...
a) Eine Regelung ist im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich ...
b) Nach diesem Maßstab ist § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 ...
5. Der mit § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. verbundene E ...
a) Die verfassungsrechtliche Angemessenheit und damit die Verh&au ...
b) Nach diesem Maßstab ist die Angemessenheit vorliegend ni ...
aa) Das Gewicht des mit § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. ...
(1) Jede ärztliche Zwangsmaßnahme auf Grundlage von &s ...
(2) Das Gewicht des durch die ärztliche Zwangsmaßnahme ...
bb) Die vom Gesetzgeber mit § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB  ...
cc) In der Gesamtabwägung mit den verfolgten Zwecken erweist ...
(1) Dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. für den R ...
(2) Indes ist der mit § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a.F. v ...
dd) Die Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne de ...
(1) Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmä ...
(2) Danach ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 1906 ...
D.
I.
II.
1. Nach § 78 Satz 2 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 BVerf ...
2. Nach diesem Maßstab ist die teilweise Unvereinbarkeitser ...
3. Die Voraussetzungen für eine Erstreckung der teilweisen U ...
III.
IV.
Abweichende Meinung des Richters Wolff zum Urteil des Ersten Senats vom 26. November 2024
1. Ich stimme der Senatsmehrheit insoweit zu, als Fallgestaltunge ...
2. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG fordert als Abwehrrecht aber zu ...
3. a) Ein Anspruch auf Schaffung einer Eingriffsgrundlage fü ...
b) Bezogen auf die oben zitierte allgemeine Formel zur Schutzpfli ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2026, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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