1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 122, 1 - Agrarmarktbeihilfen BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 101, 158 - Finanzausgleich III BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz BVerfGE 93, 37 - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung BVerfGE 39, 96 - Städtebauförderungsgesetz BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Art. 104a und 104b GG lauten in ihrer aktuellen Fassung aus ... b) Art. 104a GG kommt die Bedeutung einer allgemeinen, das Bund-L ... 2. a) Art. 104c GG hatte bei seiner Einführung im Jahr 2017  ... b) Art. 104c GG a.F. wurde in das Grundgesetz aufgenommen, um dem ... 3. a) Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz lautet in sei ... b) Ziel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes von 2015, ... c) Durch Gesetz vom 14. August 2017 (BGBl I S. 3122) wurde mit Wi ... II. 1. Die §§ 2, 11 KInvFG seien am verfassungsrechtlichen  ... 2. Die Kriterien, die den §§ 2 und 11 KInvFG zugrunde l ... a) Das Teilkriterium der Einwohnerzahl führe zu einer Vertei ... b) Aufgrund des bereits untauglichen Teilkriteriums der Einwohner ... aa) Der Bestand an kommunalen Kassenkrediten sei schon kein taugl ... bb) Die Heranziehung der kommunalen Kassenkredite als Teilkriteri ... cc) Der Bestand an kommunalen Kassenkrediten sei darüber hin ... dd) Der Vergleich unter den Ländern werde zudem durch die Un ... ee) Darüber hinaus sei das Teilkriterium "Kassenkreditbestan ... c) Der Rückgriff auf das Teilkriterium "Kassenkreditbestand" ... d) Bei einer verfassungsrechtlichen Beurteilung der §§  ... III. 1. Die Bundesregierung hält die §§ 2, 11 KInvFG f& ... a) Das (allgemeine) Gebot der föderativen Gleichbehandlung s ... b) Die Entscheidung, die der Bundesgesetzgeber in §§ 2  ... aa) Die Berücksichtigung der Einwohnerzahl stelle eine brauc ... bb) Das Kriterium der Kassenkredite sei verfassungsrechtlich eben ... cc) Bei der Bewertung der Festlegung des Verteilungsmaßstab ... 2. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hält den Ant ... a) Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Willkürve ... b) Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG stelle auf den Ausgleich "unt ... c) In Art. 104c GG a.F. sei ausdrücklich von "Finanzschw&aum ... d) Die herangezogenen (Teil-)Kriterien für die Verteilung de ... aa) Das Teilkriterium "Arbeitslosigkeit" werde allgemein als sach ... bb) Ein Abstellen auf die Einwohnerzahl sei bei der Verteilung vo ... cc) Das Teilkriterium der Kassenkredite sei sachgerecht, um das Z ... e) Eine etwaige Ungleichbehandlung von Stadtstaaten wäre jed ... 3. Die Regierung des Saarlandes hält den Antrag des Senats v ... a) Dass Finanzhilfemaßnahmen des Bundes zugunsten der L&aum ... b) Kassenkredite seien anerkanntermaßen ein Indikator f&uum ... c) Selbst unter der Annahme einer partiellen Rechtswidrigkeit der ... d) Der Verweis auf eine etwaige Privilegierung derjenigen Lä ... e) Eine Ungleichbehandlung der Stadtstaaten liege nicht vor, weil ... f) Der Gesetzgeber habe zudem das Kriterium der Kassenkreditbest& ... 4. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und  ... B. C. I. II. 1. § 2 KInvFG bleibt mit seiner Verteilung der Fördermi ... a) § 2 KInvFG bewegt sich in dem von Art. 104b Abs. 1 Satz 1 ... aa) (1) Nach Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG kann der Bund, sowe ... (2) Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG legt nur äußere G ... (3) Ob der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen für die Gew ... bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich ... (1) Das Abstellen auf die Anzahl der Arbeitslosen (der Lände ... (2) Die Berücksichtigung der Anzahl der Einwohner (der L&aum ... (3) Es ist ebenfalls nicht sachwidrig, die Verteilung der Finanzh ... (a) Kassenkredite werden in der finanzwissenschaftlichen Literatu ... (b) Wenn Teile des Schrifttums dies bezweifeln, weil die Praxis d ... (c) Die Verteilung der Investitionshilfen gemäß § ... (4) Die Gewichtung der Kriterien zu gleichen Teilen verlässt ... b) Die nach Art. 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG zulässigen Fina ... 2. § 11 Abs. 1 KInvFG verlässt weder den durch Art. 104 ... a) Die in § 11 Abs. 1 KInvFG geregelte Verteilung der Finanz ... aa) (1) Art. 104c Satz 1 GG a.F. ermöglichte es dem Bund &nd ... (2) Art. 104c Satz 1 GG a.F. steht Regelungen, die allen Län ... (3) Die Norm untersagt es indes, die Länder an Investitionsh ... (4) Die Vorschrift ist daher offen für eine Vielzahl untersc ... bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich ... (1) Die Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitslosen (der L& ... (2) Das Abstellen auf die Anzahl der Einwohner (der Länder j ... (3) Hinsichtlich der Berücksichtigung der Summe der Kassenkr ... (4) Dass die Gewichtung der drei Kriterien zu gleichen Teilen den ... b) § 11 Abs. 1 KInvFG verstößt zudem nicht gegen  ... c) Die nach Art. 104c GG a.F. und Art. 104c GG zulässigen Fi ...