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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 163, 107 - Tierarztvorbehalt
BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19)
BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand
BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz
BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz
BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II
BVerfGE 153, 310 - Knorpelfleisch
BVerfGE 151, 101 - Stiefkindadoption
BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern
BVerfGE 148, 40 - Lebensmittelpranger
BVerfGE 146, 71 - Tarifeinheitsgesetz
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 141, 82 - Partnerschaftsgesellschaft
BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 138, 1 - Schulnetzplanung Sachsen
BVerfGE 137, 34 - Existenzsichernder Regelbedarf
BVerfGE 134, 242 - Garzweiler
BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner
BVerfGE 130, 131 - Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz
BVerfGE 129, 186 - Investitionszulagengesetz
BVerfGE 129, 49 - Mediziner-BAföG
BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 117, 272 - Beschäftigungsförderungsgesetz
BVerfGE 116, 202 - Tariftreueerklärung
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 112, 226 - Studiengebühren
BVerfGE 112, 93 - Stiftung 'Erinnerung'
BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld
BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall
BVerfGE 109, 96 - Alterssicherung der Landwirte
BVerfGE 104, 1 - Baulandumlegung
BVerfGE 102, 1 - Altlasten
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 100, 226 - Denkmalschutz
BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I
BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
BVerfGE 92, 365 - Kurzarbeitergeld
BVerfGE 91, 228 - Gleichstellungsbeauftragte
BVerfGE 86, 71 - Schwedische Rente
BVerfGE 85, 329 - Sachverständigenentschädigung
BVerfGE 83, 201 - Bundesberggesetz
BVerfGE 79, 127 - Rastede
BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung
BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes
BVerfGE 75, 78 - Haushaltsbegleitgesetz 1984
BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge
BVerfGE 70, 191 - Fischereibezirke
BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner
BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen
BVerfGE 58, 300 - Naßauskiesung
BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten
BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme
BVerfGE 48, 227 - Lohnfortzahlung
BVerfGE 42, 263 - Contergan
BVerfGE 40, 65 - Krankenversicherung
BVerfGE 36, 281 - Patentanmeldungen
BVerfGE 31, 275 - Bearbeiter-Urheberrechte
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung
BVerfGE 14, 263 - Feldmühle-Urteil
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. a) In den Jahren 1958 bis 1962 kamen weltweit etwa 10.000 Kind ...
b) Am 10. April 1970 schlossen Grünenthal und der Rechtsanwa ...
c) Mit Blick auf die erwarteten Schwierigkeiten und Unsicherheite ...
d) Durch Urteil vom 8. Juli 1976 entschied das Bundesverfassungsg ...
e) Der Gesetzgeber war in der Folgezeit mehrfach tätig. Mit ...
2. Das Stiftungsgesetz wurde durch das Gesetz über die Conte ...
3. Für den entscheidungsrelevanten Zeitraum zwischen Erlass ...
a) Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ContStifG stehen den in § 12 ...
b) Im entscheidungserheblichen Zeitraum hatten die genannten Leis ...
aa) Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 ContStifG 2013 beträ ...
bb) Der neben die Conterganrente tretende Anspruch auf eine j&aum ...
cc) Der zusätzlich bestehende Anspruch auf Leistungen zur De ...
4. Die hier zur Überprüfung gestellte Vorschrift des &s ...
II.
1. In dem der Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht zugrunde ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren gemäß ...
a) Die Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 Satz ...
aa) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG sei in der Fassung des 3. u ...
bb) Tatbestandlich setze § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG voraus ...
cc) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Sat ...
dd) Der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage stehe der Anw ...
(1) Das Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEUV, wonach un ...
(2) Der Sachverhalt falle ferner nicht in den Anwendungsbereich d ...
b) Die Kürzung der Conterganrente im Falle des Empfangs von ...
aa) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG verstoße gegen Art. 1 ...
(1) Die Conterganrente sei durch die Eigentumsgarantie des Art. 1 ...
(2) In diese Position greife § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG in ...
bb) Das vorlegende Gericht hält § 15 Abs. 2 Satz 2 Cont ...
c) Einer verfassungskonformen Auslegung sei § 15 Abs. 2 Satz ...
III.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist der Auffassung, die ...
2. Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer i ...
3. Das Contergannetzwerk Deutschland macht sich die Rechtsauffass ...
4. Nach Auffassung der Conterganstiftung liegt kein Verstoß ...
5. Die Grünenthal-Stiftung zur Unterstützung von Thalid ...
B.
I.
1. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkenn ...
2. Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der ...
3. Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer v ...
II.
1. Das vorlegende Gericht legt die Entscheidungserheblichkeit der ...
2. Das Vorlagegericht hat auch seine Überzeugung von der Ver ...
3. Das vorlegende Gericht hat auch die Unmöglichkeit einer v ...
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung der vorgeleg ...
2. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG is ...
a) Der Wortlaut legt eine tatbestandliche Beschränkung auf Z ...
b) Auch aus der vom 3. Änderungsgesetz bei seinem Inkrafttre ...
c) Auch der Umstand, dass die Entwurfsbegründung zum 3. &Aum ...
d) Eine Beschränkung auf Leistungen ausländischer Staat ...
e) Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck der Norm geg ...
II.
1. Die Conterganrente unterfällt dem Eigentumsschutz des Art ...
a) aa) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schut ...
bb) Öffentlich-rechtliche Positionen sind eigentumsrechtlich ...
cc) Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grund ...
dd) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgaran ...
b) Auf dieser Grundlage unterfällt die Conterganrente nach & ...
aa) Dass der durch Umformung der verfassungsrechtlich geschü ...
(1) Die privatnützige Zuordnung der Conterganrente nach &sec ...
(2) Der Conterganrentenanspruch beruht auch auf nicht unerheblich ...
(a) Eine Eigenleistung der Geschädigten liegt in der wirtsch ...
(b) Die Eigenleistung der Geschädigten ist für den Rent ...
(aa) Im Lichte der dargestellten Maßstäbe (Rn. 79) war ...
(bb) Ihre Erheblichkeit hat die Eigenleistung für den als &s ...
(3) Die Conterganrente ist zudem dazu bestimmt, die Existenz der ...
bb) Der Eigentumsschutz umfasst die Conterganrente in ihrem geset ...
cc) Der dem Rentenanspruch zukommende Eigentumsschutz schütz ...
2. § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG führt nicht zu einer En ...
a) Eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG setzt den Entzug des Ei ...
b) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG begründet keine Enteign ...
aa) Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG angeordnete Anrechnu ...
bb) Allerdings fehlt es an einem für eine Enteignung unverzi ...
3. § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG, der den Rentenauszahlungsan ...
a) Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in eine durc ...
b) Eine Beseitigung des Eingriffs durch Kompensation entsprechend ...
4. § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG genügt den verfassungsr ...
a) Der Gesetzgeber, der Inhalt und Schranken der als Eigentum gru ...
b) Die Anrechnungsvorschrift erweist sich nicht schon deshalb als ...
aa) Ein Verstoß gegen eine selbständige Sachaufklä ...
bb) Es liegt auch kein Verstoß gegen eine verfassungsrechtl ...
c) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG genügt auch den verfass ...
aa) Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG angeordnete Anrechnu ...
(1) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrec ...
(2) Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG angeordnete Anrechnu ...
(a) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient die Regelun ...
(b) Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs soll § ...
(c) Ausgehend von den genannten Zwecken liegt es nahe, dass der G ...
(d) Darüber hinaus dient die Anrechnung ersichtlich auch dem ...
bb) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG ist zur Verfolgung dieser G ...
(1) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits ...
(2) Nach diesem Maßstab ist § 15 Abs. 2 Satz 2 ContSti ...
(a) Die gesetzliche Regelung knüpft an zu verhindernde Doppe ...
(aa) Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Beschl ...
(bb) Eine Vergleichbarkeit der Leistungen scheidet auch nicht des ...
(α) Ein den Rentenanspruch allein charakterisierendes haftu ...
(β) Die Ansprüche haben einen Mischcharakter, der sich ...
(b) Es fehlt auch nicht an einer hinreichend tragfähigen Gru ...
(aa) Aus § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG ergibt sich, dass der ...
(bb) Der Gesetzgeber war im Rahmen des ihm zustehenden Einsch&aum ...
(α) Anders als das Bundesverwaltungsgericht meint, ergibt s ...
(β) Auch sonst ist eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Du ...
(c) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG ist auch geeignet, die Leis ...
cc) Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG angeordnete Anrechnu ...
(1) Eine Regelung ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wir ...
(2) Nach diesem Maßstab bestehen an der Erforderlichkeit de ...
dd) Der in § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG liegende Eingriff in ...
(1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäß ...
(2) Nach diesem Maßstab werden die Bezieherinnen und Bezieh ...
(a) Die Conterganrente genießt eine besondere Schutzwü ...
(aa) Die Schutzwürdigkeit des Eigentums in seiner Bedeutung ...
(bb) Gleichzeitig hat die Conterganrente aber auch einen ausgepr& ...
(cc) Nach alledem hat die Conterganrente gleichzeitig einen freih ...
(b) Die Anrechnungsvorschrift ist von moderatem Eingriffsgewicht. ...
(aa) Die Anrechnungsregelung bewirkt, dass die Conterganrente in ...
(bb) Der in der Anrechnung liegende Eingriff wird indes dadurch g ...
(α) Zum einen wurden die Conterganrenten mit dem 3. Än ...
(β) Zum anderen wurde mit dem 3. Änderungsgesetz zus&au ...
(c) Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes genießt ...
(d) Die mit § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG verfolgten legitime ...
(aa) Die Abschöpfung von Doppelleistungen und die hiermit ve ...
(bb) Auch das mit der Abschöpfung von Doppelleistungen ausge ...
(cc) Darüber hinaus besteht ein nicht von der Hand zu weisen ...
(e) In der Gesamtabwägung mit den durch die angegriffene Reg ...
(aa) Die Belange des öffentlichen Interesses, namentlich die ...
(bb) Auch soweit § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG insbesondere d ...
III.
1. Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigent ...
2. Danach ist § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG nicht zu beanstan ...
a) Eine Ungleichbehandlung von Empfängerinnen und Empfä ...
aa) Soweit das vorlegende Gericht eine Ungleichbehandlung von Emp ...
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts führt & ...
cc) § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG führt aber zu einer fa ...
b) Die Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt. ...
aa) Sie dient unmittelbar der Erreichung der oben erwähnten ...
bb) Die Ungleichbehandlung ist auch verhältnismäß ...
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