1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 170, 79 - BND-Cybergefahren BVerfGE 169, 332 - Bundeskriminalamtgesetz II BVerfGE 169, 130 - Hessisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 169, 122 - Europawahl 2019 und 2024 (Mindestwahlalter) 4. Zitiert selbst: BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 100, 271 - Lohnabstandsklausel BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 81, 138 - Erledigung der Hauptsache BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 45, 104 - Unterhaltsleistungen Geschiedener BVerfGE 28, 175 - Porst-Fall BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die angegriffenen Regelungen betreffen die allgemeine Befugnis ... 2. Auf diese Übermittlungsregelungen verweist das Rechtsextr ... 3. Die für das Verfahren relevanten Normen des Bundesverfass ... II. 1. Zur Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde trägt  ... a) Er könne sich ausnahmsweise unmittelbar gegen die grunds& ... b) Er sei selbst und gegenwärtig betroffen. Es sei zu unters ... c) Die Verfassungsbeschwerde sei fristgerecht erhoben. Zwar seien ... d) Zudem erfülle der Beschwerdeführer die gesetzlichen  ... 2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die Vorschr ... a) Eine Zweckumwandlung in Gestalt einer Datenübermittlung v ... b) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG a.F. erla ... c) Ebenso sei die Übermittlungsverpflichtung des § 20 A ... d) Aus denselben Gründen seien die in § 21 Abs. 1 Satz  ... e) Die in § 23 BVerfSchG vorgesehenen Übermittlungsverb ... 3. Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2021 führte der Beschwerdef ... III. 1. Die Bundesregierung betont die außerordentliche Bedeutun ... a) Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit. ... b) Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die ... aa) Vor diesem Hintergrund stelle § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSc ... bb) § 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG sei ebenfalls hinreichend b ... cc) Da der Beschwerdeführer keine eigenständigen Gr&uum ... 2. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt weitgehen ... a) Die Jahresfrist sei allenfalls gewahrt, soweit der Beschwerdef ... b) Die Verfassungsbeschwerde sei darüber hinaus unbegrü ... aa) Am legitimen Ziel der Aufklärung und Bekämpfung des ... bb) Danach begegne § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG a.F. keinen  ... cc) Aus denselben Gründen genügten auch die Übermi ... 3. Nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung ist bereits im ... 4. Die im Verfahren beteiligten Bundesbeauftragten für den D ... 5. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz folg ... 6. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations ... 7. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfre ... 8. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts teilt im Wesentlich ... 9. Die Humanistische Union hält die Verfassungsbeschwerde f& ... IV. B. I. 1. Soweit der Beschwerdeführer § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerf ... 2. Der somit allein gegen § 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG in de ... II. 1. Die unverändert gebliebenen Vorschriften sind bei verst&a ... 2. Die so verstandene Verfassungsbeschwerde ist zulässig. De ... a) Der Beschwerdeführer ist beschwerdebefugt (vgl. Art. 93 A ... aa) Insbesondere hat er eine mögliche Verletzung des Grundre ... bb) Der Beschwerdeführer hat dargetan, durch die angegriffen ... (a) Die angegriffenen Vorschriften betreffen den Beschwerdefü ... (b) Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen Regelun ... (c) Der Beschwerdeführer wendet sich vorliegend allerdings n ... b) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grun ... c) Die am 22. August 2013 erhobene Verfassungsbeschwerde wahrt di ... d) Die angegriffenen Übermittlungsvorschriften haben zum Tei ... C. I. II. 1. Die Zuständigkeit für die Regelung der Übermitt ... 2. Soweit § 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs ... III. 1. Verfassungsschutzbehörden dürfen die mit nachrichten ... a) Als neuerliche Grundrechtseingriffe bedürfen Übermit ... aa) Bei der Bestimmtheit geht es vornehmlich darum, dass Regierun ... bb) Bei der Normenklarheit steht die inhaltliche Verständlic ... (1) Die Normenklarheit setzt insbesondere der Verwendung gesetzli ... (2) Die Normenklarheit steht aber der Verwendung von Verweisungsk ... b) Die gesetzlichen Ermächtigungen zur Datenübermittlun ... aa) Nachrichtendienstliche Behörden schöpfen ihre Erken ... bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im enge ... (1) Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung dient dazu, ... (2) (a) Nach dem Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung k& ... (b) Bei der Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener ... (aa) Die Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener pe ... (bb) Als Übermittlungsschwelle für Übermittlungen  ... (c) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Regelung von  ... c) Da die Übermittlung von Daten an andere Stellen einen eig ... 2. Danach genügen die angegriffenen Übermittlungsvorsch ... a) Zwar sind die Empfangsbehörden hinreichend bestimmt (so b ... aa) Dies folgt hier indes nicht ohne weiteres bereits daraus, das ... bb) Jedoch sind die angegriffenen Regelungen nicht normenklar, we ... b) Die angegriffenen Übermittlungsregelungen verstoßen ... aa) Die angegriffenen Normen dienen legitimen Zwecken. Sie zielen ... bb) Dass die angegriffenen Übermittlungsbefugnisse zur Errei ... cc) Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG geregelten &Uu ... (1) § 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG benennt bei der Regelung de ... (2) Darüber hinaus fehlt es an der verfassungsrechtlich gebo ... c) Schließlich genügen die Übermittlungsvorschrif ... D. – I. II. 1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorsch ... 2. a) Danach sind § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 21 Abs ... b) Die Anordnung der Fortgeltung bedarf mit Blick auf das betroff ... III.