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Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 164 - Tierarztvorbehalt  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Die Klassische Homöopathie ist eine Behandlungsmethode au ...
2. a) Nach bisheriger und bis zum Ablauf des 27. Januar 2022 gelt ...
b) Ab dem 28. Januar 2022 gilt in der Europäischen Union f&u ...
3. Die Beschwerdeführerinnen tragen vor, dass sie seit viele ...
4. Die Beschwerdeführerinnen zu I. rügen eine Verletzun ...
II.
1. Zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  ...
a) Das Bundesministerium meint, den Beschwerdeführerinnen fe ...
b) Die Bayerische Staatskanzlei weist darauf hin, dass § 50  ...
2. In ihren Erwiderungen führen die Beschwerdeführerinn ...
III.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind weder von vornherein unzul&aum ...
a) Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Nor ...
b) Die Verfassungsbeschwerden wahren auch den Grundsatz der Subsi ...
aa) Beschwerdeführende müssen bei gesetzesunmittelbaren ...
bb) So liegt es hier. Die angegriffene Norm enthält keine au ...
c) Die Einlegungsfrist ist gewahrt. ...
d) Die Verfassungsbeschwerden sind im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 ...
aa) Die von den Beschwerdeführerinnen ausgeübte Tä ...
bb) In Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und  ...
cc) Das Gleiche gilt, soweit sich die Beschwerdeführerin zu  ...
3. Allerdings haben die Beschwerdeführerinnen keine für ...
a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelte ...
b) Die von den Beschwerdeführerinnen als Tierheilpraktikerin ...
c) Soweit die Beschwerdeführerin zu II. geltend macht, sie s ...
4. Da es hier bereits an der Darlegung von Nachteilen von ganz be ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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