VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Infektionsschutzgesetz räumte bereits vor Inkrafttret ...
2. Seit dem ab März 2020 bundesweit vermehrten Auftreten des ...
a) Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemisc ...
b) Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur ...
c) Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer ep ...
d) Das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass d ...
e) Alle Länder haben seit März 2020 auf der Grundlage v ...
3. a) Zur Koordinierung der Schutzmaßnahmen in Bund und L&a ...
b) Am 13. April 2021 verabschiedete die Bundesregierung den Entwu ...
4. Dieses Gesetz enthält ein Bündel von Maßnahmen ...
III.
1. Die Beschwerdeführenden halten die von ihnen angegriffene ...
a) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 860/21 waren M ...
aa) Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Kontaktbes ...
bb) Die Beschwerdeführenden sehen sich durch die mit §  ...
b) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 805/21, die te ...
c) Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 820/21 wendet sic ...
d) Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 889/21 sind anges ...
e) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 781/21 leben u ...
f) Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 854/21 lebt und a ...
g) Am Wohn- und Tätigkeitsort des Beschwerdeführers im  ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind dem Deutschen Bundestag, dem B ...
a) Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden zumin ...
b) Der Bundestag ist dem Verfahren 1 BvR 860/21 beigetreten und h ...
c) Die Bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschw ...
3. Der Senat hat auf der Grundlage von § 27a BVerfGG sachkun ...
B.
I.
1. Die Beschwerdeführenden waren sämtlich jedenfalls in ...
2. Die Verfassungsbeschwerden genügen nicht durchgängig ...
a) Zu den aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerf ...
b) Diesen Anforderungen genügt ein Teil der Verfassungsbesch ...
aa) Unzureichend sind teilweise die Darlegungen zu einer Grundrec ...
bb) Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 798/21 di ...
II.
III.
1. Nach dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Gr ...
2. Danach bedurfte es der vorherigen Anrufung der Fachgerichte du ...
C.
I.
1. Kontaktbeschränkungen der in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
a) § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG griff in das Familien- und ...
aa) (1) Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG erfasst die t ...
(2) In diese Rechte griffen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
bb) Die Beschneidung zwischenmenschlicher Kontakte durch § 2 ...
(1) Das Grundrecht schützt familienähnlich intensive Bi ...
(2) Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ( ...
(3) In bestimmten Konstellationen griffen die Beschränkungen ...
b) In die allgemeine Handlungsfreiheit wurde zudem dadurch eingeg ...
c) Diese Eingriffe bedurften verfassungsrechtlicher Rechtfertigun ...
2. Die mit den Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1  ...
a) Dem Bund stand für die Anordnung der Kontaktbeschrän ...
aa) (1) Die Auslegung der in Betracht kommenden Kompetenztitel de ...
(2) Die Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einer Kompetenznor ...
bb) Nach diesen Maßstäben handelte es sich bei den Kon ...
(1) Krankheit im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ist ein patho ...
(2) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG geregelten Beschrän ...
(a) COVID-19 ist eine Infektionskrankheit, die durch das Coronavi ...
(b) Nach unmittelbarem Gegenstand und Zweck der Regelungen in &se ...
(c) Der infektionsschutzrechtliche Charakter der Regelungen wird  ...
(d) Die Kontaktbeschränkungen in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr ...
b) Dem Bund stand auch die Gesetzgebungszuständigkeit fü ...
c) Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer ep ...
3. Die Eingriffe in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungs ...
a) Die vom Gesetzgeber für die Kontaktbeschränkungen in ...
b) Dem Gesetzgeber war es auch nicht aus anderen verfassungsrecht ...
aa) § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG verstieß nicht gege ...
(1) Der Gewaltenteilungsgrundsatz ist ein tragendes Organisations ...
(2) Danach war die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG gewählte ...
(a) Die Ausgestaltung der Maßnahmen in § 28b Abs. 1 Sa ...
(b) Für die Ausgestaltung der angegriffenen Beschränkun ...
bb) Die Ausgestaltung der in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG statui ...
c) Auch mit dem Allgemeinheitsgebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG  ...
d) Der als Blankettnorm gestaltete Ordnungswidrigkeitentatbestand ...
aa) § 73a Abs. 1a Nr. 11b und § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
(1) (a) Art. 103 Abs. 2 GG, der gewährleistet, dass eine Tat ...
(b) Die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 GG zwingen ...
(2) Danach sind zwar die Bestimmtheitsanforderungen an bußg ...
(a) § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG beschreibt das tatbestandsm&au ...
(b) Die das Blankett ausfüllenden Kontaktbeschränkungen ...
bb) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Konta ...
e) Die durch die Kontaktbeschränkungen erfolgten Eingriffe i ...
aa) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Konta ...
(1) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Konta ...
(a) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrec ...
(b) Daran gemessen verfolgte der Gesetzgeber mit den in § 28 ...
(aa) Der Gesetzgeber wollte mit dem in § 28b IfSG enthaltene ...
(bb) Die Beurteilung des Gesetzgebers, es habe bei Verabschiedung ...
(2) Die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Be ...
(a) (aa) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung be ...
(bb) Danach stand dem Gesetzgeber hier ein Spielraum für die ...
(b) Danach erweisen sich die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
(aa) Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die durch § ...
(bb) Auch an der Eignung der Kontaktbeschränkungen, eine &Uu ...
(cc) Die automatische Anknüpfung der Geltung der in § 2 ...
(dd) Der Gesetzgeber durfte auch davon ausgehen, dass die angegri ...
(3) Die angegriffenen Kontaktbeschränkungen waren als Ma&szl ...
(a) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es de ...
(b) Danach war hier ein weiter Beurteilungsspielraum vorhanden, d ...
(aa) Durch Impfung war im maßgeblichen Zeitraum kein gleich ...
(bb) Auf der Grundlage der Erkenntnislage zur maßgeblichen  ...
(cc) Da keine hinreichend gesicherten Erkenntnisse über die  ...
(4) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Konta ...
(a) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäß ...
(b) Danach musste der Gesetzeber bei Verabschiedung des Gesetzes  ...
(aa) Die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten K ...
(α) Indem § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG persönli ...
(β) Der Gesetzgeber hat aber selbst für Milderungen der ...
(bb) Auf der anderen Seite durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, ...
(cc) In der Abwägung hat der Gesetzgeber für den zu beu ...
(dd) Die Regelungen sind auch nicht während ihrer Geltungsda ...
bb) Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. ...
II.
1. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten Ausgan ...
a) Die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG während sei ...
aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG sch ...
bb) In diese Freiheit der Beschwerdeführenden griffen die un ...
(1) Da der Schutzbereich auf die im Rahmen der geltenden allgemei ...
(2) Für den Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist konstitu ...
(3) An den konkreten tatsächlichen und rechtlichen Verhä ...
b) Die Ausgangsbeschränkungen griffen auch in das Familiengr ...
c) Die mit § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG korrespondierende  ...
2. Die formelle Verfassungsmäßigkeit von § 28b Ab ...
3. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in § 28b ...
a) Ausgangsbeschränkungen in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2  ...
b) Die als Blanketttatbestand ausgestaltete Bußgeldbewehrun ...
aa) § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG genügte dem Bestimmtheits ...
bb) Die als blankettausfüllende Vorschrift ebenfalls an Art. ...
(1) Der den Aufenthalt zur Abwendung einer Gefahr für Leib,  ...
(2) Entsprechendes gilt für Buchstabe b, der Berufsausü ...
(3) Auch die Regelung in Buchstabe e nahm den Aufenthalt im ö ...
(4) Schließlich ließ auch die Ausnahme in Buchstabe g ...
(5) Die Bestimmtheit nach Art. 103 Abs. 2 GG der in § 28b Ab ...
cc) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten Ausga ...
c) Soweit in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art ...
aa) Der eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit "durch  ...
bb) Ungeachtet dessen liegt Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. ...
d) Die angegriffenen Ausgangsbeschränkungen waren auch verh& ...
aa) Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten n&aum ...
bb) Auf der Grundlage der bei Verabschiedung des Gesetzes vorhand ...
cc) Die mit § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG einhergehenden Ei ...
(1) Der Gesetzgeber konnte im April 2021 vertretbar annehmen, auf ...
(2) Auf der Grundlage der vorhandenen fachwissenschaftlichen Erke ...
dd) § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG genügt auch dem Verh ...
(1) Zur Beurteilung der Angemessenheit sind die angeordneten Ausg ...
(2) Den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kam allerdin ...
(a) Sie griffen tief in die Lebensverhältnisse einer Vielzah ...
(b) Das Gewicht der Grundrechtseingriffe wurde allerdings durch z ...
(3) Für die Ausgangsbeschränkungen nach § 28b Abs. ...
(4) In der erforderlichen Abwägung aller hier zu berück ...
e) Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs.  ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).