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Informationen zum Dokument  BVerfGE 158, 389 - Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist in den  ...
2. Die §§ 1 bis 7 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertra ...
III.
IV.
V.
1. Die im Verfahren 1 BvR 2777/20 beschwerdeführenden Rundfu ...
2. Das im Verfahren 1 BvR 2756/20 beschwerdeführende ZDF f&u ...
3. Das im Verfahren 1 BvR 2775/20 beschwerdeführende Deutsch ...
4. Alle Beschwerdeführer halten den Erlass einer Vollstrecku ...
VI.
1. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hält die Verfassun ...
a) Zwar erscheine es nicht ausgeschlossen, dass eine unterblieben ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien jedenfalls unbegründet. ...
2. Die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern ...
3. Die Landesregierungen Bremens und des Saarlandes halten die Ve ...
4. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit der funktionsgere ...
5. Die Landesmedienanstalten verweisen in ihrer Stellungnahme dar ...
6. Die KEF vertritt die Auffassung, dass die öffentlich-rech ...
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und ö ...
a) Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persön ...
b) Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der d ...
c) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich neben  ...
2. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlich-rech ...
3. Von der Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ...
4. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss dabei frei von medie ...
a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkge ...
b) Für die Beitragsfestsetzung sind die Grundsätze der  ...
c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlich-rechtlic ...
5. Das Gebot der Trennung der medienpolitischen Konkretisierung d ...
a) Sachfremde Einflüsse auf Beitragsentscheidungen lassen si ...
b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsf ...
c) Das gestufte und kooperative Verfahren schließt Abweichu ...
6. Der Gesetzgeber oder der von ihm ermächtigte Verordnungsg ...
7. Die Erfüllung der staatlichen Finanzgewährleistungsp ...
II.
1. Nach dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag soll der Run ...
2. Für das Unterlassen der Zustimmung des Landes zum Staatsv ...
a) Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine ...
b) Es fehlt zudem an einer nachprüfbaren und verfassungsrech ...
3. Dadurch, dass das Land Sachsen-Anhalt dem Medienänderungs ...
III.
1. Mit Blick auf den grundrechtlichen Anspruch der öffentlic ...
2. Von einer Anordnung der rückwirkenden Erhöhung des R ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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