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Informationen zum Dokument  BVerfGE 156, 182 - Rumänien II  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Gegen den Beschwerdeführer zu 1., einen rumänisch ...
b) Mit Beschluss vom 29. November 2017 ordnete das Kammergericht  ...
c) Auf Nachfrage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilten die ...
d) Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2018 beantragte der Beschwerdef ...
e) Mit Beschluss vom 29. Januar 2018 stellte das Kammergericht ei ...
f) Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 antworteten die rumäni ...
g) Unter dem 29. Mai 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaf ...
h) Der Beschwerdeführer zu 1. trat dem entgegen. Rumäni ...
i) Mit angegriffenem Beschluss vom 10. August 2018 erklärte  ...
j) Unter dem 19. August 2018 legte der Beschwerdeführer zu 1 ...
k) Mit angegriffenem Beschluss vom 24. August 2018 wies das Kamme ...
2. a) Gegen den Beschwerdeführer zu 2., einen irakischen Sta ...
b) Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 ordnete das Oberlandesgericht  ...
c) Unter dem 17. Juli 2018 erkundigte sich die Generalstaatsanwal ...
d) Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 teilten die rumänischen B ...
e) Unter dem 9. August 2018 ordnete das Oberlandesgericht Celle d ...
f) Mit angegriffenem Beschluss vom 5. September 2018 erklärt ...
g) Mit Schriftsatz vom 19. September 2018 beantragte der Beschwer ...
h) Mit angegriffenem Beschluss vom 20. September 2018 wies das Ob ...
II.
1. In dem Verfahren 2 BvR 1845/18 wendet sich der Beschwerdef&uum ...
2. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 2100/18 richt ...
3. Zur Verfahrenssicherung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats i ...
4. Die Justizministerien der Länder und das Bundesministeriu ...
5. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Ausgangsverfa ...
B.
C.
I.
1. a) Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich de ...
b) Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitl ...
2. a) Die Unionsgrundrechte gehören heute zu den gegenü ...
b) Die Europäische Union ist ein Staaten-, Verfassungs-, Ver ...
c) Die Anwendung der Charta der Grundrechte durch das Bundesverfa ...
3. Die Beschwerdeführer haben, weil die Verfassungsbeschwerd ...
II.
1. Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsä ...
2. a) Die Frage, ob "außergewöhnliche Umstände" v ...
b) In einem zweiten, auf die Situation des Betroffenen bezogenen  ...
aa) Im Urteil vom 15. Oktober 2019 (Dorobantu) hat der Gerichtsho ...
bb) Bei der von dem mitgliedstaatlichen Gericht vorzunehmenden Ge ...
(1) In Anbetracht der Bedeutung des Raumfaktors bei der Gesamtbeu ...
(2) Verfügt ein Gefangener in einer Gemeinschaftszelle ü ...
(3) Bei mehr als 4 m2 persönlichem Raum in einer Gemeinschaf ...
3. Mit dem zweistufigen Prüfprogramm sind Aufklärungspf ...
a) Zunächst muss sich das Gericht auf objektive, zuverlä ...
b) Art. 15 Abs. 2 RbEuHb verpflichtet das mit einem Überstel ...
c) Hat der Ausstellungsmitgliedstaat eine Zusicherung abgegeben,  ...
III.
1. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts wird durch die in Art.  ...
2. Art. 1 Abs. 1 GG enthält hinsichtlich der Mindestanforder ...
a) Die Menschenwürdegarantie ist ein tragendes Konstitutions ...
b) aa) In Bezug auf Haftbedingungen ist es deshalb grundsätz ...
bb) Eine Gesamtschau aller die Haftumstände bestimmenden Fak ...
c) Die zuständigen Fachgerichte tragen bei einer Überst ...
aa) Das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht tri ...
bb) Auch hinsichtlich der Aufklärungspflichten ist der Grund ...
d) Nach diesen Grundsätzen stellt Art. 1 Abs. 1 GG im Auslie ...
e) Ob für den deutschen Strafvollzug im nationalen Kontext m ...
IV.
1. Das Kammergericht hat nur unzureichend berücksichtigt, da ...
a) Das bloße Abstellen auf die von den rumänischen Beh ...
b) Ferner war dem Kammergericht bekannt, dass dem Beschwerdef&uum ...
aa) Das Kammergericht ist verpflichtet, die Sachverhaltsaufkl&aum ...
bb) Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit  ...
2. a) Das Oberlandesgericht Celle ist seiner Verpflichtung nach A ...
b) Das Oberlandesgericht hätte, um den Beschwerdeführer ...
V.
VI.
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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