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Informationen zum Dokument  BVerfGE 151, 173 - Subdelegierte Verordnung  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Verwaltungsgericht wies die Anfechtungsklage des Beschwerd ...
2. Der Beschwerdeführer beantragte nach § 124a Abs. 4 V ...
3. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der ...
III.
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rec ...
2. Der Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt, das Bundes ...
B.
C.
I.
1. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall ...
a) Im gewaltenteilenden System des Grundgesetzes dient das Zitier ...
b) Indes ist verfassungsrechtlich nicht zwingend, dass die subdel ...
aa) Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Ver ...
bb) Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte geben die Reic ...
cc) Aus den Zwecken des Zitiergebots folgt jedoch, dass die Angab ...
dd) Indessen muss die subdelegierende Verordnung sowohl die geset ...
2. Danach verstößt die Landesverordnung nicht gegen Ar ...
II.
1. Aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.  ...
a) Danach ist eine Auslegung und Anwendung der §§ 124,  ...
aa) Die Anforderungen an die Darlegung werden etwa dann verfassun ...
bb) Die Anforderungen an das Vorliegen eines Zulassungsgrundes se ...
b) Für die Handhabung der Anforderungen an Darlegung und Vor ...
aa) Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund  ...
bb) Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsät ...
2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der Beschluss ...
a) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts genügt den v ...
b) Aus den gleichen Gründen genügt die Entscheidung des ...
D. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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