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Informationen zum Dokument  BVerfGE 149, 160 - Vereinsverbote  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Verfassungsrechtlich verbürgte erstmals die Weimarer Reic ...
2. Auch die vor dem Grundgesetz in Kraft getretene Verfassung des ...
3. In Art.  9 Abs.  1 GG wurde die Vereinigungsfreiheit ...
a) In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurd ...
b) In Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 200 ...
4. Gesetzliche Grundlage für Vereinigungsverbote ist das Ver ...
a) In einer Verbotsverfügung nach § 3 Abs.  1 Satz ...
b) Vereinigungen mit Sitz im Inland, deren Mitglieder überwi ...
II.
1. Das Verfahren 1 BvR 1474/12 betrifft die vom Bundesverwaltungs ...
a) Der 1997 gegründete Verein verfolgt nach seiner Satzung d ...
b) Das Bundesministerium des Innern ordnete die Überwachung  ...
c) Gegen die Verbotsverfügung erhob der Beschwerdeführe ...
d) Das Bundesverwaltungsgericht stellte zunächst die aufschi ...
aa) Die Voraussetzungen für das Verbot eines Vereins, der si ...
bb) Die Vereinigungsfreiheit werde durch das Verbot auch nicht un ...
cc) Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde i ...
dd) Für Verhältnismäßigkeitsüberlegunge ...
2. Das Verfahren1 BvR 670/13 betrifft die vom Bundesverwaltungsge ...
a) Der 1979 gegründete Verein verfolgt satzungsgemä&szl ...
b) Das Bundesministerium des Innern leitete im August 2010 ein ve ...
c) Gegen die Verbotsverfügung erhob der Beschwerdeführe ...
d) Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Verbotsvor ...
aa) Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige ...
bb) Die Zwecke des Beschwerdeführers zu II) liefen auch den  ...
cc) Das Verbot verletze nicht den Grundsatz der Verhältnism& ...
dd) Aus Art.  11 der Europäischen Menschenrechtskonvent ...
3. Das Verfahren 1 BvR 57/14 betrifft eine vom Hessischen Verwalt ...
a) Der Beschwerdeführer zu III) wurde 1999 als organisatoris ...
b) Mit Verfügung vom 29. September 2011 stellte das Hessisch ...
c) Die Klage des Beschwerdeführers zu III) gegen die Verbots ...
d) Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Nichtzulassung ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I) --  ...
a) Gegen Art.  9 Abs.  1 GG werde verstoßen, weil ...
b) Die angefochtenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdef&uu ...
c) Das Bundesverwaltungsgericht habe die tatbestandlichen Vorauss ...
d) Das Urteil verletze das Willkürverbot aus Art.  3 Ab ...
e) Art.  10 Abs.  1 GG sei verletzt, weil das Verbot au ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II) -- ...
a) Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung mü ...
b) Die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach § 3 A ...
c) Die vereinsrechtlichen Vorschriften seien vor dem Hintergrund  ...
3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III) - ...
a) Die Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsger ...
b) Das Verbot verletze den Beschwerdeführer zu III) in seine ...
c) Die Zurechnung strafbaren Verhaltens an den Beschwerdefüh ...
d) Das Vereinigungsverbot verletze den Beschwerdeführer zu I ...
e) Das Rechtsstaatsprinzip aus Art.  20 Abs.  3 GG werd ...
IV.
1. Die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht und die L&au ...
2. Zum Verfahren der IHH als Beschwerdeführer zu I) -- 1 BvR ...
a) Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde im Hin ...
b) Die Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz e.V., medico int ...
3. Zum Verfahren des Beschwerdeführers zu II) -- 1 BvR 670/1 ...
a) Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
b) Die Kriminologische Zentralstelle ist die zentrale Forschungs- ...
4. Zum Verbot des Beschwerdeführers zu III) als Teilorganisa ...
5. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsger ...
B.
I.
II.
1. Soweit eine Verletzung des Grundrechts aus Art.  10 Abs.& ...
2. Auch die Möglichkeit einer willkürlichen Rechtsanwen ...
3. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art.  4 Abs.&nb ...
III.
1. Der Beschwerdeführer kann allerdings keine Verletzung von ...
2. Soweit der Beschwerdeführer zu II) geltend macht, das Ver ...
3. Entsprechendes gilt für die Rüge, das Vereinsverbot  ...
IV.
C.
I.
1. Mit der Vereinigungsfreiheit schützt Art.  9 Abs.&nb ...
2. Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit sind am Grundsatz der Ve ...
a) Der Verfassungsgeber (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-- 194 ...
b) Für ein Verbot von Vereinigungen gilt wie für jeden  ...
3. Art.  9 Abs.  2 GG statuiert ein Vereinigungsverbot  ...
a) Ein Vereinigungsverbot ist nach der ersten Tatbestandsvariante ...
b) Ein Vereinigungsverbot ist nach der zweiten Tatbestandsvariant ...
c) Ein Vereinigungsverbot ist nach der dritten Tatbestandsvariant ...
4. Soweit ein Vereinigungsverbot nach Art.  9 Abs.  2 G ...
5. Für den Schutz der Vereinigungsfreiheit ergibt sich aus d ...
II.
1. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich mittelbar gegen die Erm ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen mit den verfassungsrec ...
a) Anders als über Parteiverbote entscheidet über Verei ...
b) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I) --  ...
aa) Der Beschwerdeführer zu I) hat durch die Weiterleitung v ...
bb) Die mit Art.  9 Abs.  2 GG unvereinbare Ausrichtung ...
cc) Im Ergebnis sind die Anforderungen der Verhältnismä ...
(1) Allerdings steht die allgemeine Aussage des Bundesverwaltungs ...
(2) Hier ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltu ...
(3) Das Bundesverwaltungsgericht führt hier zwar nicht ausdr ...
dd) Es steht mit den grundrechtlichen Maßgaben auch unter B ...
(1) Nicht jede finanzielle Zuwendung an soziale Einrichtungen zug ...
(2) Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Wertungen nicht verkan ...
c) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II) is ...
aa) Die Feststellung der Verbotsbehörde und des diese best&a ...
(1) Der Beschwerdeführer zu II) stellt elementare Grunds&aum ...
(2) Die Behörden und das Bundesverwaltungsgericht konnten im ...
(a) Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, es bedürfe ke ...
(b) Das Verbot stützt sich hier auf die Annahme, dass eine k ...
(c) Ein Verbot, das an solche Äußerungen anknüpft ...
(d) Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts folgt oh ...
(3) Das Vereinigungsverbot des Beschwerdeführers zu II) ist  ...
(a) Das Vereinsverbot kann sich auf Äußerungen von Vor ...
(b) Es kam nicht in Betracht, allein gegen diese Äußer ...
bb) Die Entscheidungen der Verbotsbehörde und des Bundesverw ...
(1) Das Verbot stützt sich auf konkrete Anhaltspunkte, die e ...
(2) Dem Beschwerdeführer zu II) konnten Handlungen von Mitgl ...
(3) Das Verbot genügt auch hinsichtlich dieses Verbotsgrunde ...
cc) Dem Verbot kann nicht entgegengehalten werden, die Verbotsbeh ...
d) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III) i ...
aa) Die Rüge des Beschwerdeführers zu III), ein Verbot  ...
bb) Der Verwaltungsgerichtshof geht im Einklang mit den Wertungen ...
cc) Das Verbot ist auch verhältnismäßig. Mildere  ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.09.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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