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Informationen zum Dokument  BVerfGE 147, 364 - EMRK-Haftbedingungen  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
1. Gegen ihn besteht ein Europäischer Haftbefehl, dem ein na ...
2. Das Hanseatische Oberlandesgericht erließ am 12. Septemb ...
3. Nachdem sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit einem e ...
4. Auf eine weitere Nachfrage hin teilten die rumänischen Be ...
5. Mit Verfügung vom 18. November 2016 bat das Oberlandesger ...
6. Am 29. November 2016 nahmen die anwaltlichen Vertreter des Bes ...
7. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschut ...
8. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 übersandten die rum&a ...
9. Mit angegriffenem Beschluss vom 3. Januar 2017 erklärte d ...
10. Die zuvor nur unvollständig übersandte Stellungnahm ...
11. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte da ...
12. Nach Einholung einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltsch ...
13. Die Generalstaatsanwaltschaft bewilligte daraufhin die Auslie ...
II.
1. Mit seiner am 24. Februar 2017 eingegangenen Verfassungsbeschw ...
2. Zur Verfahrenssicherung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats m ...
3. Die Justizministerien der Länder und das Bundesministeriu ...
B.
C.
I.
1. Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von U ...
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 6. Oktober  ...
b) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anw ...
2. Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtlich ...
a) Die Vorlagepflicht nach Art.  267 Abs.  3 AEUV wird  ...
b) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzlic ...
c) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts ...
II.
1. Die Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem ...
a) Gemäß Art.  51 GRCh sind die Mitgliedstaaten b ...
b) Das Oberlandesgericht ist auch ein zur Vorlage verpflichtetes  ...
c) Der Schutzumfang der Unionsgrundrechte, insbesondere von Art.& ...
d) Angesichts der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des E ...
2. Die Rechtsprechung des EuGH zu der entscheidungserheblichen Fr ...
3. Das Oberlandesgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsrahm ...
a) Das Oberlandesgericht hat sich zwar an die vom EuGH vorgegeben ...
b) Nach der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere nach der Entsch ...
c) Über die Rechtsprechung des EGMR hinaus führt das Ob ...
4. Ob die angegriffenen Entscheidungen auch die Menschenwürd ...
D.
1. Gemäß § 95 Abs.  1 Satz 1 BVerfGG ist fes ...
2. Da die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet  ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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