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Informationen zum Dokument  BVerfGE 147, 1 - Geschlechtsidentität  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach der Geburt eines Kindes ist nach deutschem Personensta ...
b) § 22 Abs.  3 PStG wurde mit der Reform des Personens ...
c) Der Neuregelung in § 22 Abs.  3 PStG vorausgegangen  ...
d) Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung persone ...
e) Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vom 27 ...
2. Die rechtliche oder faktische geschlechtliche Zuordnung, h&aum ...
3. Aus medizinischer Sicht wird an einer allein binären Gesc ...
4. Die Angaben zur Anzahl der Menschen in Deutschland mit Variant ...
II.
1. Unter Vorlage einer Chromosomenanalyse beantragte die beschwer ...
2. Das Amtsgericht wies den Berichtigungsantrag zurück, da d ...
3. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde ...
4. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde wies der Bundesgeric ...
III.
1. Weil ihre intergeschlechtliche Identität eindeutig und da ...
2. In der unterschiedlichen Behandlung intergeschlechtlicher Pers ...
IV.
1. Die Landesregierung des Freistaats Thüringen unterstü ...
2. Der Deutsche Ethikrat zitiert seine im Jahr 2012 abgegebene St ...
3. Die Bundesärztekammer weist auf ihre frühere Stellun ...
4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist weitgeh ...
5. Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesb ...
6. Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung hält d ...
7. Nach Auffassung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen un ...
8. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie befürworte ...
9. Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Transident ...
10. Der Verein Intersexuelle Menschen hält die bisherige rec ...
11. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ist der Meinun ...
12. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellt fest, dass ...
13. Das Studienzentrum der EKD für Genderfragen in Kirche un ...
14. Die Bundesvereinigung Trans* plädiert für die Schaf ...
15. Der TransInterQueer hält die Einführung einer dritt ...
16. Der Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*,  ...
B.
I.
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die gesc ...
a) Art.  2 Abs.  1 GG gewährt jedem das Recht auf  ...
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt danach a ...
2. Die durch § 21 Abs.  1 Nr.  3 in Verbindung mit ...
a) Die mittelbar angegriffenen Regelungen greifen in das allgemei ...
b) Verlangt das Personenstandsrecht einen Geschlechtseintrag, ver ...
aa) Unter den gegebenen Umständen hat die personenstandsrech ...
bb) Insbesondere erschwert das personenstandsrechtliche Erfordern ...
3. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Die den Gerichtsentsche ...
a) Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich ...
b) Dass § 22 Abs.  3 PStG keine dritte Möglichkeit ...
c) Dass keine Möglichkeit besteht, ein weiteres Geschlecht e ...
d) Ordnungsinteressen des Staates vermögen die Verwehrung ei ...
II.
1. § 21 Abs.  1 Nr.  3 in Verbindung mit § 22 ...
2. Art.  3 Abs.  3 Satz 1 GG schützt nicht nur M&a ...
3. Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt. Wie gesehen, gib ...
C. -- I.
II.
III.
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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