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Informationen zum Dokument  BVerfGE 146, 294 - Psychischkrankengesetz M-V  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die medizinische Zwangsbeha ...
2. Die weiteren hier relevanten Vorschriften des Gesetzes lauten: ...
3. Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Norm  ...
4. Am 29. Juli 2014 wies das Gesundheitsamt des Landkreises Meckl ...
5. In dem ärztlichen Zeugnis vom 29. Juli 2014 wird ausgef&u ...
6. Mit Beschluss vom 30. Juli 2014 ordnete das Amtsgericht Waren  ...
7. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legte die Beschwerdef&uum ...
8. Mit Schreiben vom 26. August 2014 wandte sich die Beschwerdef& ...
9. Der Richter des Amtsgerichts, dem das Schreiben vom 26. August ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin hat am 28. August 2014 -- ergä ...
2. Auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. August 2 ...
3. In ihrer Stellungnahme vom selben Tag führte die behandel ...
4. Mit angegriffenem Beschluss vom 4. September 2014 genehmigte d ...
5. Die Beschwerdeführerin wurde in der Rechtsmittelbelehrung ...
6. Nach Übersendung des Beschlusses an das Klinikum wurde di ...
III.
1. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben ...
2. Dem Senat hat die Akte des fachgerichtlichen Verfahrens vorgel ...
B. -- I.
1. Der Rechtsweg ist erschöpft. Die Beschwerdeführerin  ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nic ...
3. Auch nach Beendigung der Zwangsbehandlung der Beschwerdefü ...
II.
1. Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift ...
2. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann allerdings ung ...
a) Es ist dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt, medizinisch ...
b) Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder ande ...
aa) Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchf&u ...
bb) Aus den Grundrechten ergeben sich zudem Anforderungen an das  ...
cc) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fol ...
c) Diese -- zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwick ...
3. Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßs ...
a) § 23 Abs.  2 Satz 2 Alternative 1 PsychKG M-V wird d ...
aa) Anders als es etwa § 22 Abs.  3 Satz 1 PsychKG M-V  ...
bb) Die Vorschrift erfüllt zudem die sich aus dem Grundrecht ...
b) § 23 Abs.  2 Satz 2 Alternative 1 PsychKG M-V erf&uu ...
aa) Zum einen fehlt es an der abschließenden Bestimmung des ...
bb) Zum anderen ist dem Erfordernis, die weiteren aus dem Verh&au ...
4. Die Frage, ob § 23 Abs.  2 Satz 2 Alternative 2 Psyc ...
5. Angesichts der Mängel der gesetzlichen Eingriffsgrundlage ...
C. -- I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 01.12.2022, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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