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Informationen zum Dokument  BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss  Materielle Begr√ľndung

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A. Sachbericht
I. Verfahrensgegenstand
1. Expanded Asset Purchase Programme (EAPP)Das EAPP ist ein Rahme ...
a) Zielsetzung des EAPPDie Einführung des EAPP erfolgte durc ...
b) Bisherige Entwicklung des EAPPVolumen und Dauer, die in der Pr ...
2. Public Sector Purchase Programme (PSPP) als Unterprogramm des  ...
a) Zielsetzung des PSPPDas PSPP dient nach Angaben der EZB dem &u ...
b) Bedingungen für Wertpapierkäufe im Rahmen des PSPPAr ...
c) Durchführung des PSPPDie Ankäufe begannen am 9. M&au ...
II. Prozessgeschichte
1. BeschwerdevorbringenDie Beschwerdeführer sind -- mit unte ...
a) Das PSPP umgehe das Verbot des Art.  123 Abs.  1 AEU ...
b) Das PSPP sei nicht vom Mandat des Eurosystems erfasst und stel ...
c) Das PSPP verletze auch das zur Verfassungsidentität geh&o ...
2. Stellungnahmen der EZB und der Deutschen Bundesbanka) Stellung ...
b) Stellungnahme der Deutschen BundesbankDie Deutsche Bundesbank  ...
III. Maßgebliche Rechtsvorschriften und Rechtsprechung
1. RechtsvorschriftenDie maßgeblichen Artikel des Grundgese ...
2. Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsArt.  38 Abs. ...
a) Das Bundesverfassungsgericht legt die genannten Vorschriften i ...
b) Die Mitgliedstaaten und ihre Verfassungsorgane tragen -- neben ...
aa) Der Wahrung der Integrationsverantwortung dient unter anderem ...
bb) Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den  ...
cc) Ein Verstoß gegen diese aus der Integrationsverantwortu ...
c) Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, o ...
aa) Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stel ...
bb) Im Rahmen der Identitätskontrolle prüft das Bundesv ...
cc) Ultra-vires-Akte und Beeinträchtigungen der von Art.&nbs ...
d) Die Einflussmöglichkeiten des Bundestages und damit der W ...
B. Zur Gültigkeit des Beschlusses (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) in seiner aktuellen Fassung (im Folgenden: PSPP-Beschluss)
I. Entscheidungserheblichkeit
1. Ultra-vires-Akt ...
a) Ein hinreichend qualifizierter Verstoß setzt voraus, das ...
b) Ein Handeln der EZB außerhalb ihres geld- und währu ...
aa) Überschritte die EZB mit dem PSPP-Beschluss ihr geld- un ...
bb) Sollte der PSPP-Beschluss und sein konkreter Vollzug gegen da ...
2. Handlungs- und Unterlassungspflichten deutscher Verfassungs- u ...
a) Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dü ...
b) Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dürfen Ult ...
c) Der objektivrechtlich begründeten Reaktionspflicht von Bu ...
II. Auslegung des Unionsrechts
1. Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfin ...
a) Verbot monetärer HaushaltsfinanzierungArt.  123 Abs. ...
b) SubsumtionDas PSPP betrifft Anleihen von Staaten, staatlichen  ...
aa) Faktische Gewissheit hinsichtlich des Erwerbs durch das Euros ...
(1) Angekündigte ModalitätenNach Art.  3 Abs.  ...
(2) Aus der Ankaufpraxis ableitbare ModalitätenBereits einig ...
(3) Weitgehende Gewissheit bei den MarktteilnehmernAngesichts die ...
bb) Mangelnde Nachprüfbarkeit der Einhaltung bestimmter Mind ...
cc) Halten von Anleihen bis zur EndfälligkeitIn seinem Urtei ...
dd) Erwerb von Anleihen mit negativer RenditeNach Art.  3 Ab ...
2. Überschreitung des Mandats der EZBArt.  119 und Art. ...
a) Beschränktes Mandat für die WährungspolitikF&uu ...
aa) Unabhängigkeit der EZB und DemokratieprinzipDie Zust&aum ...
(1) Die Unabhängigkeit, die die EZB und die nationalen Noten ...
(2) Die Unabhängigkeit der EZB steht einer gerichtlichen Kon ...
bb) Beschränkung auf die WährungspolitikNach Art.  ...
cc) Abgrenzung von Währungs- und WirtschaftspolitikDie W&aum ...
b) Bloße Unterstützung der WirtschaftspolitikDie Zust& ...
c) SubsumtionNach diesen Grundsätzen gibt es gewichtige Anha ...
aa) Zielsetzung und MittelDer PSPP-Beschluss ist als Teil einer e ...
bb) Berücksichtigung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen ...
cc) VerhältnismäßigkeitDie tatsächlichen Aus ...
dd) BegründungserfordernisIm Übrigen fehlt es auch an e ...
C. Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages
I. Entscheidungserheblichkeit
1. Innerstaatliche RechtslageDer Ankauf von Staatsanleihen durch  ...
2. Regelungen des PSPPEZB und Deutsche Bundesbank haben in ihren  ...
3. Bedeutung für die VerfassungsidentitätOb auf der Bas ...
II. Auslegung des Unionsrechts
D. Aussetzung der Verfahren

Bearbeitung, zuletzt am 28.09.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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