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Informationen zum Dokument  BVerfGE 145, 20 - Spielhallen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Regulierung der Spielhallen und Geldspielgeräte erfol ...
2. In den Jahren 2010/2011 traten die Länder in Verhandlunge ...
3. Kernstück der Neuregelungen für Spielhallen im ge&au ...
4. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Ber ...
a) Die von den Beschwerdeführerinnen zu I) und II) im Einzel ...
b) Im Jahre 2012 wurde gemeinsam mit dem Ersten Glücksspiel& ...
c) Eine erneute Änderung der spielhallenrechtlichen Vorschri ...
5. Bayern hat die Vorgaben des Ersten Glücksspieländeru ...
6. Im Saarland wurde zum 1. Juli 2012 das Saarländische Spie ...
7. Daneben unterliegt die Aufstellung von Geldspielgeräten g ...
8. Vor dem Inkrafttreten der angegriffenen Regelungen hatte die Z ...
9. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16. Dezember 2016 entschie ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu I) wendet sich mit ihrer Verfas ...
a) Sie betreibt in Berlin an fünf Standorten jeweils zwische ...
b) Die Beschwerdeführerin zu I) ist der Ansicht, die Verfass ...
c) Die mit dem Spielhallengesetz Berlin eingeführten Belastu ...
2. Die Beschwerdeführerin zu II) wendet sich ebenfalls unmit ...
a) Die von ihr angegriffenen Regelungen seien kompetenzwidrig erl ...
b) Mit Schriftsatz vom 22. August 2016 und nachfolgender Begr&uum ...
3. Die Beschwerdeführerin zu III) greift die in § 29 Ab ...
4. Die Beschwerdeführerin zu IV) wendet sich unmittelbar geg ...
III.
1. Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin halten das Spielhallenge ...
2. Die Regierung des Saarlandes hält die angegriffenen Vorsc ...
3. Der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag zu ...
4. Der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hält  ...
5. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verweist auf sei ...
6. Für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben der derz ...
7. Der Deutsche Städtetag teilt mit, dass nach überwieg ...
8. Nach Auffassung der Deutschen Automatenwirtschaft sind das Ver ...
9. Der Deutsche Spielbankenverband verweist auf die Beschrän ...
10. Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland hä ...
11. Nach Auffassung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfrage ...
12. Der Fachverband Glücksspielsucht hält die Spielhall ...
IV.
B.
I.
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu II) i ...
2. Im Hinblick auf die angegriffenen Berliner Vorschriften zur We ...
3. Schließlich werden die Verfassungsbeschwerden der Beschw ...
C.
I.
1. a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer m&o ...
b) Der Kompetenztitel des Rechts der Spielhallen kann danach nich ...
aa) Bei der Bestimmung des Zuweisungsgehalts des Begriffs "Recht  ...
bb) Eine Begrenzung des Rechts der Spielhallen auf den Regelungsg ...
cc) Auch aus systematischen Erwägungen ergibt sich, dass die ...
dd) Mit der Föderalismusreform wurde im Hinblick auf die Kom ...
c) Nach diesen Vorgaben sind die angegriffenen Regelungen dem Rec ...
aa) Für die Vorschriften zum Verbundverbot und zu den Abstan ...
bb) Die Reduzierung der allgemeinen Gerätehöchstzahl je ...
cc) Auch bei der Regelung, wonach in jeder Spielhalle dauerhaft e ...
2. Die Zuständigkeit des Bundes für das auch das Baupla ...
3. Eine Sperrwirkung hinsichtlich des Abstandsgebots zu Kinder- u ...
4. Die in § 29 Abs. 4 GlüStV zeitlich gestuft angeordne ...
II.
1. Das Verbundverbot (§ 25 Abs. 2 GlüStV, § 2 Abs. ...
a) aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt neben der freien Berufsaus& ...
(1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grund ...
(2) Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer neg ...
(3) Solche Regelungen müssen zudem hinreichend bestimmt sein ...
bb) Die angegriffenen Vorschriften greifen in die Grundrechte der ...
(1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen ...
(2) Die Eingriffe in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber  ...
(a) Die Regelungen in Berlin und im Saarland zum Verbundverbot un ...
(aa) Die Regelungen dienen mit der Vermeidung und Abwehr der vom  ...
(bb) Das Verbundverbot und die Abstandsgebote sind konsequent am  ...
(cc) Verbundverbot und Abstandsgebote sind zur Erreichung der dar ...
(dd) Das insoweit allein angegriffene Abstandsgebot zu Kinder- un ...
(b) Auch die mit der Reduzierung der Gerätehöchstzahl i ...
(aa) Mit der Reduzierung der Spielgerätehöchstzahl von  ...
(bb) Entsprechendes gilt für die Pflicht zur Anwesenheit ein ...
b) Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führt -- sowe ...
c) Das Verbundverbot, die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen u ...
aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleic ...
bb) Durch die angegriffenen Vorschriften werden Spielhallenbetrei ...
cc) Ausgehend hiervon ist die Ungleichbehandlung von Spielhallenb ...
2. Die fünfjährigen Übergangsfristen in Berlin und ...
a) Die fünfjährigen Übergangsfristen für Best ...
aa) Die fünfjährigen Übergangsfristen sind vorrang ...
bb) Die Übergangsregelungen bewirken nach fünf Jahren d ...
(1) Durch das Erlöschen der Erlaubnisse nach § 33i GewO ...
(2) Die durch die Übergangsvorschriften bewirkten Eingriffe  ...
(a) Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der F ...
(aa) Das Fehlen von Kriterien für die bei der Entscheidung & ...
(bb) Soweit auch das Berliner Spielhallengesetz in seiner zun&aum ...
(b) Die Bestimmungen sind mit dem Grundsatz der Verhältnism& ...
(aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinbl ...
(bb) An der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der & ...
b) Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ...
aa) Mit der einjährigen Übergangsfrist für Bestand ...
bb) Dabei ist nicht zu beanstanden, dass durch die Festlegung des ...
cc) Gegen das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erteilung der Erlau ...
dd) Die einjährige Übergangsfrist trägt den Anford ...
c) Soweit die Übergangsregelungen auch in bestehende Eigentu ...
d) Dem Gesetzgeber ist es auch durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwe ...
e) Für die Übergangsregelung gemäß § 8  ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.09.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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