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Informationen zum Dokument  BVerfGE 141, 186 - Isolierte Vaterschaftsfeststellung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach derzeitiger Rechtslage kann die Vaterschaft im gericht ...
b) Eine isolierte Abstammungsklärung ermöglicht in best ...
2. Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin ...
3. Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsg ...
a) Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin im vorliegenden Aus ...
b) Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin zu ...
c) Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin  ...
II.
III.
1. Zu dem Verfahren hat das Bundesministerium der Justiz und f&uu ...
2. Der Antragsgegner hat ausgeführt, dass eine analoge Anwen ...
3. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dargelegt, &sec ...
4. Als sachkundige Auskunftspersonen haben der Berufsverband Deut ...
a) Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen hat ...
b) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuti ...
c) Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht h ...
d) Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht h&aum ...
e) Der Deutsche Juristinnenbund hält den kategorischen Aussc ...
f) Auch der Deutsche Familiengerichtstag sieht die Beschwerdef&uu ...
B.
I.
II.
1. Die Frage der Aufklärbarkeit der eigenen Abstammung vom v ...
a) Art.  2 Abs.  1 GG gewährt jedem das Recht auf  ...
b) Spezifisch gefährdet werden kann die selbstbestimmte Entw ...
aa) Die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über di ...
bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt keinen Anspruch ...
2. Der Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absol ...
a) Die Verfassung schränkt die Gestaltungsfreiheit des Geset ...
b) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade hinsichtlich der  ...
aa) Wegen des grundrechtlichen Schutzes der Kenntnis der eigenen  ...
bb) Daran anschließend hat das Bundesverfassungsgericht im  ...
cc) Zu der inhaltlich verwandten Frage, ob das Kind einen Anspruc ...
dd) Hingegen muss es dem rechtlichen Vater grundsätzlich m&o ...
ee) Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, dem Kind einen isolierte ...
3. Der Regelungsspielraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber im We ...
a) Welche und wessen Grundrechte von einer gegen den Willen des v ...
b) Die Verpflichtung des mutmaßlich leiblichen Vaters zur M ...
aa) Mittelbar berührt sein kann durch die Aufklärung de ...
bb) Stets betroffen sind Grundrechte des Mannes, dessen leibliche ...
(1) Durch einen Abstammungsklärungsanspruch betroffen ist de ...
(2) Daneben geht mit der für die Abstammungsklärung erf ...
(3) Des Weiteren steht auch dem Mann, dessen leibliche Vaterschaf ...
(4) Darüber hinaus kann die Abstammungsklärung den zur  ...
(5) Mit der Ermöglichung der isolierten Abstammungsklär ...
(6) Selbst wenn der Umstand einer einstigen geschlechtlichen Bezi ...
cc) Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuc ...
dd) Schließlich berührt die Abstammungsklärung da ...
4. Der Gesetzgeber hat diesen nicht vollständig auflösb ...
5. Mit der Entscheidung, neben der Vaterschaftsfeststellung nach  ...
a) Die Entscheidung des Gesetzgebers, neben der Vaterschaftsfests ...
aa) Der auf der einen Seite stehende Schutz gegen die Vorenthaltu ...
bb) Die auf der anderen Seite stehenden Grundrechte sind gegen&uu ...
b) Die Berücksichtigung der als Auslegungshilfe für die ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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