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Informationen zum Dokument  BVerfGE 140, 225 - Rote Karte  Materielle Begr√ľndung

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I.
1. Die Antragstellerin ist Veranstalterin einer in Berlin fü ...
2. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mö ...
II.
1. Nach § 32 Abs.  1 BVerfGG kann das Bundesverfassungs ...
2. Ein Organstreitverfahren erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt w ...
a) Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess de ...
b) Durch die angegriffene Pressemitteilung erscheint darüber ...
3. Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsger ...
4. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht  ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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