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Informationen zum Dokument  BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011  Materielle Begründung

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I.
1. Gemäß § 1 Abs.  1 ZensG 2011 führten ...
2. Der Antragsteller beantragt im Verfahren der abstrakten Normen ...
II.
1. Nach § 32 Abs.  1 BVerfGG kann das Bundesverfassungs ...
2. Nach diesen Grundsätzen ist dem Antrag auf Erlass einer e ...
a) Der Ausgang des Normenkontrollverfahrens ist offen. Der Antrag ...
b) Bei der danach gebotenen Abwägung sind die Folgen, die si ...
aa) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich § ...
(1) Soweit die Löschung auch Datenmaterial erfasst, das Geme ...
(2) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht, erwiese  ...
bb) Erginge die einstweilige Anordnung und erwiese sich § 19 ...
c) Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung bringt folg ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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