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Informationen zum Dokument  BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Recht ...
2. Nach dem Grundsatz der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung ( ...
3. In der Freien Hansestadt Bremen ist -- anders als in den ü ...
II.
1. a) Im Jahre 1881 wurde die Religionsgemeinschaft der Zeugen Je ...
b) In Deutschland ist die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas seit En ...
c) Nach eigener Darstellung ist die Beschwerdeführerin der b ...
2. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die "Erstverle ...
a) Die Beschwerdeführerin klagte gegen die ablehnenden Besch ...
b) Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies die Berufungen der Besc ...
c) Auf die wegen des Hilfsantrags zugelassene Revision des Landes ...
d) Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hob der Zweit ...
e) Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Sache seinerseits mit ...
f) Nach Durchführung entsprechender Sachverhaltsermittlungen ...
g) Das Bundesverwaltungsgericht wies die durch das Land Berlin er ...
h) Daraufhin wurden der Beschwerdeführerin mit Urkunde vom 1 ...
3. Nach Abschluss des Erstverleihungsverfahrens im Land Berlin st ...
a) Die anderen Länder -- und damit auch die Freie Hansestadt ...
b) In einer Besprechung am 26. Oktober 2006 und in weiteren Absti ...
c) In der Folgezeit verliehen 12 der betroffenen 15 Länder d ...
4. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen brachte unter Hinweis a ...
a) aa) Der Rechtsausschuss befasste sich in mehreren Sitzungen mi ...
bb) Unter Einbeziehung dieser Stellungnahme sowie ergänzende ...
cc) In seiner Sitzung vom 14. April 2011 beschloss der Rechtsauss ...
b) Die Bremische Bürgerschaft nahm den Bericht des Rechtsaus ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. ...
a) Mit der Ablehnung des vom Bremischen Senat eingebrachten Geset ...
b) Die Beschwerdeführerin sei auch beschwerdebefugt, weil je ...
c) Der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs.  2 BVerfGG sei  ...
2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. ...
a) Mit ihrem Hauptvorbringen trägt die Beschwerdeführer ...
b) Hilfsweise, für den Fall, dass die Zweitverleihung konsti ...
aa) Durch das Erstverleihungsverfahren sei jedenfalls eine Vermut ...
bb) Die im Bericht des Rechtsausschusses zur Begründung der  ...
(1) Soweit eine Gefährdung von Ehe und Familie (Art.  6 ...
(2) Aus denselben Gründen könne auch der zweite Vorwurf ...
(3) Die Behauptung, die Beschwerdeführerin gefährde dur ...
(4) Der letzte Vorwurf des Rechtsausschusses, die Beschwerdef&uum ...
c) Die Beschwerdeführerin sei darüber hinaus durch die  ...
d) Letztlich werde der Beschwerdeführerin aufgrund der in Ar ...
IV.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Bundestag, dem Bundesrat, de ...
a) Die Bremische Bürgerschaft hält die Verfassungsbesch ...
aa) Die Bremische Bürgerschaft ist der Auffassung, der Antra ...
(1) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liege ein ...
(2) Auch soweit die Beschwerdeführerin die generelle Ausgest ...
(3) Schließlich bestehe nicht die Möglichkeit, der Bes ...
bb) Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. ...
(1) Die Verleihung der Körperschaftsrechte obliege in der Fr ...
(2) Es gebe kein Recht der Beschwerdeführerin auf Justizgew& ...
b) Der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine  ...
aa) In prozessrechtlicher Hinsicht merkt der 6. Senat an, dass ve ...
bb) In materiell-rechtlicher Hinsicht sei jedoch zweifelhaft, ob  ...
cc) Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Rechtstreue t ...
c) Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Bade ...
d) Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts der Freien Ha ...
e) Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das  ...
aa) Jedenfalls erhalte die antragstellende Religionsgemeinschaft  ...
bb) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ver ...
cc) Jedenfalls könne die in der Freien Hansestadt Bremen vor ...
f) Die übrigen Äußerungsberechtigten haben von ei ...
2. Die Beschwerdeführerin und die Bremische Bürgerschaf ...
B.
I.
II.
III.
C.
I.
1. Bei der Beurteilung einer zulässigen Verfassungsbeschwerd ...
2. Den verfassungsrechtlichen Maßstab für die Prü ...
II.
1. Die durch Art.  140 GG inkorporierten Artikel der Weimare ...
2. In diesem Kontext ist der den Religionsgemeinschaften in Art.& ...
3. Ungeachtet dessen geht der Begriff der öffentlich-rechtli ...
4. Die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlich ...
III.
1. Die Länder sind als Glieder des Bundes Staaten mit eigene ...
a) aa) Nach dem für die bundesstaatliche Ordnung grundlegend ...
bb) Unabhängig davon, ob die Länder Landes- oder Bundes ...
b) Diese Grundsätze gelten auch für den Bereich des Sta ...
aa) Mit der Verleihung des Körperschaftsstatus nach Art.&nbs ...
bb) Dass bei der Verleihung des Status einer Körperschaft de ...
2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Freie  ...
a) Nach der gängigen Staatspraxis und der überwiegenden ...
aa) Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öf ...
bb) Die Verleihung des Körperschaftsstatus gemäß  ...
b) Dass die Rechtswirkungen der Verleihung des Status einer K&oum ...
aa) Die Erstverleihung des Status einer Körperschaft des &ou ...
bb) Die Rechtswirkungen der Verleihung des Körperschaftsstat ...
cc) Die sich aus dem eigenständigen Prüfungsrecht des j ...
IV.
1. a) Die in Art.  20 Abs.  2 Satz 2 GG normierte Teilu ...
b) Indem Art.  20 Abs.  2 Satz 2 GG Entscheidungen im E ...
c) Die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung abgeleiteten Anforde ...
2. Nach diesen Maßstäben verstößt Art.  ...
a) Soweit nach dem Wortlaut des Art.  61 Satz 2 LV-Bremen (" ...
b) Art.  61 Satz 2 LV-Bremen verstößt gegen den G ...
aa) Die in Art.  61 Satz 2 LV-Bremen vorgesehene Zuweisung d ...
(1) Bei der von Art.  61 Satz 2 LV-Bremen der Bremischen B&u ...
(2) Ob die Entscheidung über die Verleihung des Körpers ...
bb) Der Widerspruch zwischen Art.  61 Satz 2 LV-Bremen und d ...
(1) Wird einer Religionsgemeinschaft, die sich auf ihren Anspruch ...
(2) Indem Art.  61 Satz 2 LV-Bremen die Handlungsform des f& ...
V.
D.
I.
II.
1. Von der Frage des Vollzugs des Bundesrechts im Sinne der Gew&a ...
2. Insbesondere unbegründet ist die Befürchtung der Sen ...
3. Hinzuzufügen ist, dass es jedem dem Geltungsbereich der R ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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