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Informationen zum Dokument  BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Stadt Konstanz, die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Fo ...
2. Die in den Satzungen jeweils geregelten Steuertarife orientier ...
3. Die konkrete Ausgestaltung der Steuertarife führt insgesa ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hatte im Zeitraum vom 1. Januar 2002 ...
2. Die vom Beschwerdeführer gegen die Steuerbescheide und de ...
3. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Beschwerdef&u ...
III.
1. Der Beschwerdeführer hat am 13. Juli 2009 Verfassungsbesc ...
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
IV.
1. Die Beklagte hält die Verfassungsbeschwerde wegen Verfris ...
2. Dem Bundesverwaltungsgericht erscheint ein degressiv ausgestal ...
3. Der Bundesfinanzhof äußert verfassungsrechtliche Be ...
4. a) Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben Zweifel an der Verein ...
b) Andere Oberverwaltungsgerichte halten hingegen eine degressive ...
B.
I.
1. Eine verschuldete Fristversäumnis liegt vor, wenn ein Bes ...
2. In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmä ...
3. Den Sorgfaltsanforderungen genügt schließlich nur,  ...
II.
C.
I.
1. Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung ...
2. Der Eingriff ist gerechtfertigt. Er beruht auf einer gesetzlic ...
a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine &ou ...
aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung fü ...
bb) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grund ...
b) Die Belastung durch die Zweitwohnungsteuer ist nicht erdrossel ...
II.
1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.  3 Abs.   ...
b) Auch Steuertarife sind mit ihren Auswirkungen auf die Steuerla ...
c) Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ...
2. Das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist ...
a) Wie für die Ertragsteuern gilt auch für die Zweitwoh ...
b) Der in den Zweitwohnungsteuersatzungen normierte Tarif stellt  ...
aa) Bei einem Vergleich der mittleren Steuersätze in den Ste ...
bb) Eine weitere Ungleichbehandlung folgt aus den durch die typis ...
(1) Eine durch die Stufen hervorgerufene Ungleichbehandlung ergib ...
(2) Die Degression auf jeder einzelnen Stufe kommt zu der bereits ...
cc) Die auf der jeweiligen Stufe festgestellte Gleich- beziehungs ...
c) Degressive Steuertarife sind nicht generell unzulässig. D ...
d) Die durch den degressiven Steuertarif der angegriffenen Steuer ...
aa) Die durch die konkrete Ausgestaltung der hier zu beurteilende ...
(1) Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse können gru ...
(2) Die zu überprüfenden Regelungen sind jedoch nur tei ...
(a) Geeignet ist die Steuermaßstabsbildung anhand von f&uum ...
(b) Nicht zur Verwaltungsvereinfachung geeignet ist hingegen der  ...
(3) Auch soweit die Ausgestaltung zur Verwaltungsvereinfachung ge ...
bb) Die durch den degressiven Steuersatz hervorgerufene Ungleichb ...
cc) Verfolgt der Gesetzgeber mit der Tarifdegression zulässi ...
(1) Der Steuergesetzgeber darf nicht nur durch Ge- und Verbote, s ...
(2) Die durch die Degression hervorgerufene Ungleichbehandlung is ...
(a) Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen H ...
(b) Der Lenkungszweck, mit Nebenwohnsitz gemeldete Personen zur A ...
(c) Die steuerliche Differenzierung durch einen degressiven Tarif ...
dd) Der Gedanke der Aufwands- und Nutzenproportionalität als ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 02.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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