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Informationen zum Dokument  BVerfGE 133, 241 - Luftsicherheitsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. ...
2. Die wiedergegebenen Bestimmungen sind zwischenzeitlich nur unw ...
II.
1. Der Normenkontrollantrag ging am 28. April 2005 beim Bundesver ...
2. Mit Urteil vom 15. Februar 2006 -- 1 BvR 357/05 -- (BVerfGE 11 ...
3. Die Antragstellerinnen erklärten daraufhin ihren Antrag i ...
4. Ihren Antrag begründeten die Antragstellerinnen wie folgt ...
a) Für den Erlass der §§ 13 bis 15 LuftSiG habe de ...
b) Die mit § 16 Abs.  2 und Abs.  3 Satz 2 und 3 L ...
III.
1. Die Bundesregierung äußerte sich dahin, dass der No ...
a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass der  ...
b) Das Luftsicherheitsgesetz sei weder im Hinblick auf die Ü ...
2. Die weiteren Äußerungsberechtigten haben keine Stel ...
IV.
V.
VI.
1. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2012 haben die Antragstellerin ...
2. Mit Schriftsatz vom 12. November 2012 haben die Antragstelleri ...
3. Eine Gegenäußerung der Bundesregierung ist nicht er ...
B.
C. -- I.
1. Das Verfahren ist, soweit es § 14 Abs.  3 LuftSiG be ...
2. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass er sich auf die infolge  ...
II.
1. § 13 Abs.  3 Satz 2 und 3 LuftSiG ist mit Art.  ...
a) Ist im Falle eines überregionalen Katastrophennotstandes  ...
b) Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs.  ...
2. Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 LuftSiG, sowei ...
a) aa) Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für die zur P ...
bb) Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben und da ...
b) Mit Ausnahme der Regelungen zur ministeriellen Eilkompetenz (s ...
aa) (1) Die §§ 13 und 14 LuftSiG sind nicht deshalb ver ...
(a) Der Zulässigkeit eines solchen Einsatzes steht nicht die ...
(b) Die in § 13 und § 14 LuftSiG getroffenen Regelungen ...
(aa) Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls steh ...
(bb) Ein Verfassungsverstoß liegt auch nicht darin, dass na ...
(cc) Die §§ 13 und 14 LuftSiG halten sich im Rahmen der ...
(dd) Die strenge verfassungsrechtliche Beschränkung des Stre ...
(c) Auch die Regelung des § 14 Abs.  4 Satz 2 LuftSiG,  ...
(2) Bei verfassungskonformer Auslegung ist auch § 15 LuftSiG ...
bb) Die weiteren zur Prüfung gestellten Bestimmungen (§ ...
(1) Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind nicht verletzt. ...
(2) Es verstößt nicht gegen die Pflicht zu bundesfreun ...
3. In den Entscheidungsausspruch ist, soweit die zur Prüfung ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 23.10.2020, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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