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Informationen zum Dokument  BVerfGE 133, 59 - Sukzessivadoption  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das deutsche Adoptionsrecht unterscheidet verschiedene Adoptio ...
2. Obwohl § 9 Abs.  7 LPartG die Möglichkeit der A ...
3. In den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Überarbeitung d ...
4. Im Rahmen einer großen Anfrage zur Verfassungsmä&sz ...
II.
1. Der Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts in dem Verfah ...
a) Der eingetragene Lebenspartner des Adoptivvaters beabsichtigt, ...
b) Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts verst&oum ...
2. Der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 3247/09 liegt ...
a) aa) Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, das Kind ebenfal ...
bb) Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Landgericht Mü ...
cc) Die hiergegen eingelegte weitere Beschwerde wies das Oberland ...
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef&uu ...
aa) Das Landgericht verkenne, dass vom Schutzauftrag des Art.&nbs ...
bb) Woher das Oberlandesgericht die Erkenntnis nehme, der Schutz  ...
III.
1. Zu beiden Verfahren haben das Bundesministerium der Justiz f&u ...
a) Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz hat sich das v& ...
b) Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Gr&uum ...
2. Als sachkundige Auskunftspersonen haben -- teilweise sowohl sc ...
a) Zehn der elf Stellungnahmen halten es aus praktischen und aus  ...
aa) Hinsichtlich der tatsächlichen und einfachrechtlichen Si ...
bb) In verfassungsrechtlicher Hinsicht wird § 9 Abs.  7 ...
b) Der Deutsche Familienverband hält § 9 Abs.  7 L ...
aa) Es sei nachvollziehbar, dass es wesentlich zur Selbstfindung  ...
bb) Auch verfassungsrechtlich sei eine Differenzierung zu Gunsten ...
B.
I.
1. Art.  2 Abs.  1 in Verbindung mit Art.  6 Abs.& ...
2. Das Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pfleg ...
3. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber seine aus Art.  2 Abs.&nb ...
II.
1. Sofern das einfache Recht die rechtliche Elternschaft zweier g ...
a) Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrec ...
b) Der Wortlaut des Elterngrundrechts steht einer Anwendung auf z ...
aa) Das Grundgesetz spricht in Art.  6 Abs.  2 Satz 1 G ...
bb) Der verfassungsrechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher ...
c) Auch abweichende historische Vorstellungen davon, was unter "E ...
2. Können Personen gleichen Geschlechts demnach im verfassun ...
a) Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts könne ...
b) Grundsätzlich sind Personen nicht allein deshalb Eltern i ...
III.
1. Das Familiengrundrecht schützt auch die aus gleichgeschle ...
a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von E ...
b) Angesichts des Schutzzwecks des Familiengrundrechts ist auch e ...
c) Die Erstreckung des Schutzes des Familiengrundrechts auf gleic ...
d) Der Familienbegriff des Art.  6 Abs.  1 GG ist nicht ...
e) Die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Elternpaare in den Fam ...
2. Art.  6 Abs.  1 GG ist jedoch nicht verletzt. Das Fa ...
IV.
1. a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wese ...
b) Nach diesen Grundsätzen ist hier ein gegenüber dem b ...
2. Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältn ...
a) Die Ungleichbehandlung ist nicht durch das allgemeine Ziel ein ...
aa) Mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen soll insbes ...
bb) Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im ...
b) Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch Lebenspartner l&aum ...
aa) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu recht ...
(1) Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhält ...
(2) Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoptio ...
bb) Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Ki ...
(1) Die Sukzessivadoption hat nach Einschätzung der angeh&ou ...
(2) Die Adoption durch den Lebenspartner würde die Rechtsste ...
(a) Insbesondere ließe erst eine Sukzessivadoption im Fall  ...
(b) Auch in materieller Hinsicht würde das Kind durch eine S ...
(aa) Da das Kind ohne Sukzessivadoption nicht mit dem eingetragen ...
(bb) Die Sukzessivadoption stellte das Kind erbrechtlich besser.  ...
(3) Die betroffenen Kinder büßen durch eine Sukzessiva ...
cc) Eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukz ...
c) Auch der Zweck, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidu ...
d) Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch einen Lebenspartner ...
e) Der Schutz der Ehe nach Art.  6 Abs.  1 GG rechtfert ...
aa) Die Eröffnung der Möglichkeit der Sukzessivadoption ...
bb) Die im Ehegrundrecht enthaltene Institutsgarantie ist nicht b ...
cc) Auch der durch Art.  6 Abs.  1 GG gebotene besonder ...
f) Auch das verfassungsrechtliche Elternrecht wird nicht dadurch  ...
g) Ebenso wenig rechtfertigt der verfassungsrechtliche Schutz der ...
h) Ungeachtet der Frage, wie weit völkerrechtliche Verpflich ...
3. Auch im Vergleich zur Situation leiblicher Kinder eingetragene ...
V.
VI.
VII.
C. -- I.
II.
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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