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Informationen zum Dokument  BVerfGE 132, 372 - Selbsttitulierungsrecht Oldenburg  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Gegenstand der Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 BvL ...
2. Die Vorlage des Amtsgerichts Oldenburg (1 BvL 22/11) betrifft  ...
3. Die Bremer Landesbank und die Landessparkasse zu Oldenburg m&u ...
4. In Niedersachsen ist mit § 79 NVwVG noch eine weitere, de ...
5. Das Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer Kre ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (1 Bv ...
2. Im Ausgangsverfahren des Amtsgerichts Oldenburg (1 BvL 22/11)  ...
III.
1. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sein Verfahren ausgesetzt  ...
2. Auch das Amtsgericht Oldenburg hat sein Verfahren über de ...
IV.
1. Die Niedersächsische Landesregierung hält die verfas ...
2. Die Bremer Landesbank meint, das Titulierungsrecht versto&szli ...
3. Der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der D ...
4. Der Bundesverband Öffentlicher Banken und der Deutsche Sp ...
5. Die Landessparkasse zu Oldenburg ist der Auffassung, die Vorla ...
B.
I.
II.
C.
I.
II.
1. Art.  3 Abs.  1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlic ...
2. Nach diesen Grundsätzen sind die vorgelegten Regelungen s ...
a) Die begünstigten Kreditinstitute -- die Bremer Landesbank ...
b) Es lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe f ...
aa) Die vollstreckungsrechtliche Privilegierung lässt sich i ...
bb) Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung kommt auch nicht,  ...
cc) Des Weiteren kann die vollstreckungsrechtliche Bevorzugung ni ...
dd) Ebenso wenig lässt sich das Selbsttitulierungsrecht dara ...
ee) Zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung kann weiter nicht d ...
ff) Schließlich ist für die zur Prüfung gestellte ...
3. Danach sind die Regelungen des § 21 Satz 2 des Gesetzes f ...
III.
1. Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung verbunden mit  ...
2. Ein solcher Ausnahmefall, in dem die verfassungsrechtlich zu b ...
3. Um der Rechtssicherheit und den berechtigten Belangen der Brem ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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