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Informationen zum Dokument  BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Voraussetzungen der Wahlberechtigung zum Deutschen Bundest ...
2. Während die grundsätzliche Inlandsbindung des Wahlre ...
3. Dem Erfordernis eines ununterbrochenen dreimonatigen Aufenthal ...
4. Statistische Erhebungen zu allen im Ausland lebenden deutschen ...
II.
1. Beide Beschwerdeführerinnen wurden 1982 als deutsche Staa ...
2. Die Beschwerdeführerinnen legten gegen die Gültigkei ...
3. Gegen diese Beschlüsse wenden sich die Beschwerdefüh ...
a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass von dem in ...
b) Das Bundesverfassungsgericht habe das Kriterium des frühe ...
c) Das Wahlrecht für alle Auslandsdeutschen sei daher zum ve ...
III.
B.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüf ...
2. Die Anknüpfung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen ...
a) Die Allgemeinheit der Wahl sichert, wie die Gleichheit der Wah ...
b) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterliegt aber keine ...
c) Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, verfassungsr ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht achtet diesen Spielraum. Es pr&u ...
bb) Der Gesetzgeber ist insbesondere befugt, bei der Ausgestaltun ...
cc) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Allgemeinheit der  ...
d) Zu den Gründen, die Differenzierungen im Anwendungsbereic ...
3. Nach diesen Maßstäben verletzt § 12 Abs.  ...
a) Auslandsdeutschen wird dadurch, dass § 12 Abs.  1 Nr ...
b) Diese Beeinträchtigung der Allgemeinheit der Wahl kann ni ...
aa) Ob der vollständige oder teilweise Ausschluss der Auslan ...
bb) Auch in der Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl kan ...
(1) Die in § 12 Abs.  2 Satz 1 BWG vorgesehene Ankn&uum ...
(2) Diese Einschätzung des Gesetzgebers ist verfassungsrecht ...
(3) Die Regelung des § 12 Abs.  2 Satz 1 BWG übers ...
(a) Wegen des Verzichts auf weitere Eingrenzungen gestattet die R ...
(b) Die angegriffene Bestimmung kann auch nicht damit gerechtfert ...
(c) Der Grundsatz, dass dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit zur ...
cc) Die Regelung des § 12 Abs.  2 Satz 1 BWG kann schli ...
(1) Es ist bereits nicht ersichtlich, dass das Kriterium des fr&u ...
(2) Vor allem aber -- und letztlich entscheidend -- ist das Erfor ...
II.
III.
C.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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