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Informationen zum Dokument  BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bund ...
a) § 17 UrhG erhielt durch das Dritte Gesetz zur Änderu ...
b) § 96 UrhG lautet: ...
c) § 97 Abs.  1 UrhG gibt dem Inhaber eines nach dem Ur ...
2. a) § 17 UrhG dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie  ...
b) Die Urheberrechtsrichtlinie regelt das Verbreitungsrecht in ih ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschrä ...
2. In dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde stell ...
a) Da es sich bei dem Verbreitungsrecht nach Art.  4 Abs.&nb ...
b) Die geltend gemachten Ansprüche stünden der Beschwer ...
III.
1. Die Beschwerdeführerin hält sich für beschwerde ...
2. Das angegriffene Urteil verletze Art.  14 Abs.  1 GG ...
a) Die Auslegung von § 17 Abs.  1 UrhG durch den Bundes ...
b) Die Argumentation des Bundesgerichtshofs sei auch im Hinblick  ...
3. Weiter verletze das Urteil das Recht der Beschwerdeführer ...
IV.
1. Nach Auffassung der Streithelferin auf Beklagtenseite, der Her ...
2. Der Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für gewerblic ...
B.
I.
II.
1. a) Art.  19 Abs.  3 GG steht der Beschwerdefähi ...
b) Der Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin im Hinblick ...
2. Die Beschwerdefähigkeit und -befugnis im Hinblick auf die ...
III.
1. Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde muss, &u ...
2. Im Rahmen einer Rüge der Verletzung von Art.  101 Ab ...
3. Danach hat die Beschwerdeführerin die Rüge eines Ent ...
C.
I.
1. Nach Art.  19 Abs.  3 GG gelten die Grundrechte auch ...
a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ...
b) Nach dem Wortlaut von Art.  19 Abs.  3 GG gelten die ...
2. Die Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristis ...
a) Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsange ...
b) Eine Anwendungserweiterung erübrigt sich nicht, weil ein  ...
c) Ein Eingreifen der aus den Grundfreiheiten und Art.  18 A ...
d) Durch die Anwendungserweiterung des Art.  19 Abs.  3 ...
e) Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das B ...
3. Die Anwendungserweiterung des Art.  19 Abs.  3 GG au ...
4. Die dem Bundesverfassungsgericht aufgegebene Kontrolle des eur ...
II.
1. Das in §§ 17, 96 UrhG gesetzlich ausgestaltete Recht ...
2. a) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des ...
b) Ein Grundrechtsverstoß liegt insbesondere auch dann vor, ...
c) Fehlt es an einem mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielraum, mus ...
3. Ein Verstoß des angegriffenen Urteils gegen die Eigentum ...
a) Zur Harmonisierung des Verbreitungsrechts durch die Urheberrec ...
b) Der Bundesgerichtshof konnte auch den Verbreitungsbegriff in & ...
III.
1. Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im S ...
2. Nach diesen Maßstäben liegt keine unhaltbare Handha ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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