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Informationen zum Dokument  BVerfGE 127, 132 - Elternrecht des Vaters  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Bereits im Jahr 2003 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit ...
2. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  ...
III.
1. In allen 27 Ländern der Europäischen Union besteht d ...
2. Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht formulierten Prü ...
3. Eine im Jahr 2006 durchgeführte Umfrage des Bundesministe ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 1998 nichtehelich ge ...
2. Nachdem der Beschwerdeführer Anfang 2008 erfahren hatte,  ...
3. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdeführer erhobene  ...
V.
1. Das Bundesministerium der Justiz geht in seiner Stellungnahme  ...
2. Der Deutsche Familiengerichtstag e.V. ist der Auffassung, dass ...
B.
I.
1. Das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art ...
2. Das Elternrecht aus Art.  6 Abs.  2 GG gebietet es a ...
a) Die Anerkennung der Vaterschaft enthält die Erklärun ...
b) Dies hindert den Gesetzgeber allerdings nicht daran, angesicht ...
c) Andererseits aber ist es dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt,  ...
II.
1. Es ist nicht nur eine notwendige gesetzgeberische Ausgestaltun ...
2. Ein Eingriff in das Elternrecht durch generellen Ausschluss de ...
3. Mit dem Erfordernis der mütterlichen Zustimmung als Vorau ...
a) Die Ausübung der gemeinsamen Verantwortung für ein K ...
b) Auch die Bindung der Sorgeübertragung allein auf den Vate ...
4. Die Regelungen der § 1626a Abs.  1 Nr.  1 und & ...
5. Es bestehen allerdings Zweifel, ob der generelle, gerichtlich  ...
a) § 1626a Abs.  1 Nr.  1 BGB eröffnet dem Va ...
(1) Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ...
(2) Vor allem aber bestätigen neuere empirische Erkenntnisse ...
b) § 1672 Abs.  1 BGB macht auch die Übertragung d ...
(1) Eine mangelnde Fähigkeit der Eltern zur Zusammenarbeit b ...
(2) Soweit der Gesetzgeber mit der Regelung eine Belastung des be ...
(3) Zudem ist mit einem Sorgerechtswechsel von der Mutter auf den ...
(4) Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der g ...
6. Da die angegriffenen Vorschriften schon Art.  6 Abs.  ...
III.
C. -- I.
II.
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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