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Informationen zum Dokument  BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die Höhe der Besteuerung im Erbschaftsteuerrecht richt ...
b) aa) Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche S ...
bb) Die Gewährung der persönlichen Freibeträge nac ...
cc) Neben dem allgemeinen Freibetrag steht Ehegatten und Kindern  ...
dd) Die auf den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs anzuwendenden  ...
c) Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGB ...
d) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuerges ...
2. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtlich ...
a) Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über ...
b) Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaf ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Alleinerbe seines am 25. A ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Erbin ihrer am 28. Febru ...
III.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
a) Es verstoße gegen Art.  3 Abs.  1 GG, dass er  ...
b) Die Lebenspartnerschaft sei durch das Lebenspartnerschaftsgese ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
a) Die Anwendung der Steuerklasse III nach § 15 Abs.  1 ...
b) Es verstoße gegen Art.  14 Abs.  1 GG, wenn de ...
IV.
1. Nach Auffassung des Finanzamtes A. sind die mittelbar angegrif ...
2. Die Bundessteuerberaterkammer ist der Auffassung, die Ungleich ...
3. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht die Ungleichbehandlung von ...
4. Nach Auffassung des Lesben- und Schwulenverbandes sowie der Bu ...
B.
I.
1. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der auf das  ...
2. Art.  3 Abs.  1 GG verlangt die Prüfung dieser  ...
a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem ...
b) aa) Die von den Beschwerdeführern mittelbar angegriffenen ...
bb) Eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientier ...
cc) Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine stren ...
3. Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartne ...
a) Der persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) stellt sich ...
aa) Das Grundgesetz stellt in Art.  6 Abs.  1 GG Ehe un ...
bb) Die Erbschaftsteuer greift als Erbanfallsteuer auf die beim j ...
cc) Das im Verfassungsrecht verankerte Familienprinzip gibt dem E ...
(1) Ein Verwandtenerbrecht unter angemessener Beteiligung des Ehe ...
(2) Die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegen& ...
(a) Die Ehegatten zählen seit jeher und in der Sache unbestr ...
(b) Die Ungleichbehandlung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, ...
b) Für die Nichtberücksichtigung der Lebenspartner beim ...
c) Schließlich findet sich auch kein hinreichender Untersch ...
aa) Bei der Entscheidung darüber, wie viele Steuerklassen ge ...
bb) Die Staffelung der Steuerklassen und Steuersätze dient d ...
4. Da die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden und ...
II.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: Dominika Blonski
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