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Informationen zum Dokument  BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Re ...
2. Seit dem 19. Jahrhundert entwickelte sich in Deutschland der R ...
3. a) Im Freistaat Sachsen bestand auf der Grundlage des am 1. Ja ...
b) Anstelle des Sächsischen Rettungsdienstgesetzes trat am 1 ...
c) Das neue Gesetz löste neben dem Sächsischen Rettungs ...
d) In der Begründung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung  ...
II.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist seit 1992 Inhaber eines ...
b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 1 ...
2. a) Die Beschwerdeführerin zu 2), eine Gesellschaft mit be ...
b) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. ...
III.
1. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hält die ...
2. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei teilt mit, das dortig ...
3. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg weist darauf ...
4. Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt B ...
5. Der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansesta ...
6. Die Hessische Staatskanzlei teilt mit, dass in einigen Rettung ...
7. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern berichtet, es sei ...
8. Die Niedersächsische Staatskanzlei teilt mit, zu den Ausw ...
9. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des L ...
10. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweis ...
11. Das Justizministerium des Freistaates Thüringen berichte ...
12. Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist  ...
B.
I.
1. Beide Verfassungsbeschwerden richten sich in zulässiger W ...
a) Durch den in der angegriffenen Vorschrift normierten Über ...
b) Die angegriffene Norm betrifft die Beschwerdeführer unmit ...
2. Während der Beschwerdeführer zu 1) ausweislich der B ...
II.
1. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für die ...
2. Durch Art. 12 Abs. 1 GG wird neben der freien Berufsausüb ...
3. Mit der Einführung eines ausschließlich öffent ...
a) Das mit § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsBRKG verwirkli ...
b) Subjektive Berufszugangsvoraussetzungen treten hinzu; denn nac ...
c) Die Eingliederung der privaten Unternehmer in den öffentl ...
4. Die geschilderten Eingriffe in die Berufsfreiheit der Beschwer ...
a) Die Neuordnung des Rettungsdienstes nach Maßgabe des &se ...
aa) Vorliegend ergibt sich das mit dem Gesetz insgesamt verfolgte ...
bb) Die weiteren Zwecke, die der Gesetzgeber mit den angegriffene ...
(1) Als eigenes Ziel soll mit der Neuordnung des Rettungsdienstes ...
(2) Daneben soll die Zusammenführung der Planungs- und Organ ...
(3) Zusätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit dem Systemwechse ...
b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer widerspricht di ...
aa) Die zugrunde liegende, von den Beschwerdeführern angegri ...
(1) Der nur nach Maßgabe des Bedarfs an Rettungsmitteln er& ...
(2) Zudem ist die Neuordnung von Notfallrettung und Krankentransp ...
(a) Mit der Einführung des Einheitsmodells übernimmt de ...
(b) Zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durfte der ...
(3) Auch mit Blick auf das Gemeinwohlziel eines Gesundheitsschutz ...
(a) Aufgrund der ihm zuzubilligenden Einschätzungspräro ...
(b) Um die erstrebten wirtschaftlichen Vorteile zu ermöglich ...
(4) Schließlich ist der nunmehr geregelte Systemwechsel gee ...
bb) Die vollständige Eingliederung des privaten in die Tr&au ...
c) Die angegriffene Neuregelung des Rettungsdienstes im Freistaat ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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