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Informationen zum Dokument  BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher P ...
2. Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern beauftr ...
3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund kamen im Vorfeld  ...
a) Mit Schreiben vom 21. März 2006 wandte sich der Innenmini ...
b) Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragte mit Sch ...
c) Weiterhin beantragte das Innenministerium des Landes Mecklenbu ...
d) Nachdem das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern ...
e) Zur Sicherung der notärztlichen Versorgung während d ...
f) Zur Sicherung der Tätigkeit der Sanitätssoldaten und ...
II.
1. Der Antrag sei auf die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass  ...
2. Die Antragstellerin sei als Fraktion des Deutschen Bundestages ...
3. Antragsgegenstand sei eine Unterlassung der Antragsgegnerin, d ...
4. Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Dabei genüge es, d ...
5. Der Antrag sei begründet, weil es sich bei der Verwendung ...
6. Mit am 18. Juni 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ...
III.
1. Der Sachverhalt sei von der Antragstellerin nicht hinreichend  ...
2. Die Antragstellerin mache nicht deutlich, was die Antragsgegne ...
3. § 64 Abs.  2 BVerfGG verpflichte die Antragstellerin ...
4. Der Antrag könne nicht -- auch nicht mit Blick auf den Hi ...
5. Der Antragstellerin fehle zudem das Rechtsschutzbedürfnis ...
6. Der Antrag sei schließlich auch unbegründet, weil d ...
IV.
B.
I.
II.
1. Soweit der Hauptantrag dahin zu verstehen sein sollte, dass di ...
2. Der Antrag festzustellen, dass die Zustimmung zu der hier in S ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat nur für Auslandsverwendu ...
aa) In der Entscheidung BVerfGE 90, 286 hat der Senat der deutsch ...
bb) Auch die der Entscheidung BVerfGE 121, 135 zu Grunde liegende ...
b) Angesichts dieser Rechtsprechung ist nicht erkennbar, inwiewei ...
III.
1. Nach Art.  87a Abs.  2 GG dürfen die Streitkr&a ...
2. Art.  87a Abs.  2 GG vermittelt dem Deutschen Bundes ...
a) Dem Wortlaut der Norm ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, da ...
b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind auch der Ents ...
c) Ein kompetenzschützender Gehalt des Art.  87a Abs.&n ...
d) Gerade auch mit Blick auf die vorliegende Fallkonstellation wi ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: Dominika Blonski
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