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Informationen zum Dokument  BVerfGE 125, 175 - Hartz IV  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch sin ...
2. Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten All ...
a) Arbeitslosengeld II setzt sich im Wesentlichen aus der Regelle ...
b) Das Sozialgeld umfasst nach § 28 Abs.  1 Satz 2 SGB  ...
c) Der Bezug von Arbeitslosengeld II führt grundsätzlic ...
3. Die Anpassung und Neubemessung der Regelleistung richtet sich  ...
a) § 20 Abs.  4 Satz 1 SGB II koppelt die Anpassung der ...
b) Die Höhe der Regelleistung wird außerdem überp ...
4. Eine individuelle Erhöhung der Regelleistung nach §& ...
a) Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch erlaubt -- neben Regelungen  ...
b) In Literatur und Rechtsprechung wird diskutiert, ob und inwiew ...
5. Neben die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts treten ...
II.
1. Auch nach dem Bundessozialhilfegesetz, das vom Ausgangspunkt h ...
a) Seit Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes am 1. Juni 19 ...
b) Aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Obersten Landesso ...
2. Wesentliches Ziel der im Jahre 2002 eingeleiteten arbeitsmarkt ...
a) Das für das Sozialhilferecht federführende Bundesmin ...
b) Parallel dazu erarbeitete das Bundesministerium für Wirts ...
c) Die Entwürfe wurden in einer Arbeitsgruppe unter Beteilig ...
d) Der ebenfalls am 5. September 2003 in den Bundestag eingebrach ...
e) Ein Entwurf der Regelsatzverordnung mit ausführlicher Beg ...
aa) Nach der Regelsatzverordnung bildet der aus der Einkommens- u ...
bb) Den in § 2 Abs.  2 Regelsatzverordnung 2005 bestimm ...
cc) Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörig ...
III.
1. Nachdem die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprob ...
2. In Reaktion auf die Kritik aus den Ländern an der Bemessu ...
a) Durch Art.  8 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäf ...
b) Durch Art.  3 Nr.  2 des Gesetzes zur Förderung ...
IV.
1. a) Die Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09 bilden ei ...
b) Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren machten die Kläger ...
2. a) Im Ausgangsverfahren 1 BvL 3/09 klagen ausschließlich ...
b) Die Kläger machten im Widerspruchsverfahren und im Rechts ...
3. a) Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 4/09 sind allein d ...
b) Ihre nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf Gewä ...
V.
1. a) Die Bundesregierung hält die Vorlagen für unzul&a ...
b) In jedem Fall seien die Vorlagen unbegründet. ...
aa) Aus Art.  1 Abs.  1 GG in Verbindung mit dem Sozial ...
bb) Diesen Anforderungen genügten sowohl die Regelleistung n ...
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Kläger der Ausgang ...
3. Die Niedersächsische Staatskanzlei, das Ministerium f&uum ...
4. Der Deutsche Caritasverband enthält sich einer verfassung ...
5. Der Deutsche Verein für öffentliche und private F&uu ...
VI.
B.
I.
1. a) Im Ausgangsverfahren des Hessischen Landessozialgerichts ko ...
aa) § 20 Abs.  3 Satz 1 und § 28 Abs.  1 Satz ...
bb) Entscheidungserheblich ist auch die Verfassungsmäß ...
cc) Zu den Regelungen über die Höhe der Regelleistung z ...
b) aa) Demgegenüber kommt es in dem Ausgangsverfahren nicht  ...
bb) Die Vorlagefrage ist ferner dahingehend einzuschränken,  ...
2. Das Hessische Landessozialgericht hat nach § 80 Abs.  ...
II.
1. Die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs.  1 ...
2. Die Begründung des Bundessozialgerichts genügt den A ...
C.
I.
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürd ...
a) Art.  1 Abs.  1 GG erklärt die Würde des M ...
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Ge ...
c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmi ...
d) Der Leistungsanspruch aus Art.  1 Abs.  1 GG ist dem ...
e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle exi ...
f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend z ...
2. a) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung ...
b) Innerhalb der materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkont ...
c) Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetz ...
d) Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontroll ...
3. Andere Grundrechte, wie zum Beispiel Art.  3 Abs.  1 ...
II.
1. Mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Best ...
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nac ...
b) § 20 Abs.  1 Satz 1 SGB II a.F., auf den § 28 A ...
c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanst ...
2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von ger ...
a) Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro nach § ...
b) Dies gilt auch für den sich aus § 20 Abs.  3 Sa ...
c) Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für ...
aa) Allerdings ist das Leistungsniveau für Kinder im Alter v ...
bb) Die Regelleistung für Kinder in Höhe von 207 Euro i ...
3. Zur Bestimmung der Regelleistung nach § 20 Abs.  2 1 ...
a) aa) Die Bemessung der Regelleistung nach § 20 Abs.   ...
bb) Dass die Regelleistung nach § 20 Abs.  2 1. Halbsat ...
b) Das nach § 28 Abs.  3 SGB XII und § 2 Regelsatz ...
aa) Der Gesetzgeber hat in § 28 Abs.  3 Satz 2 und 3 SG ...
bb) Das geltende Statistikmodell stützt sich auf geeignete e ...
cc) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in ...
4. Die Regelleistung von 345 Euro nach § 20 Abs.  2 1.  ...
a) Der in § 2 Abs.  2 Regelsatzverordnung 2005 festgese ...
aa) In ihren Abteilungen 03 (Bekleidung und Schuhe), 05 (Einricht ...
bb) Die Abschläge in der Abteilung 04 (Wohnen, Wasser, Strom ...
cc) Schließlich ist weder aus der Begründung zur Regel ...
b) Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Regelsatzverordnung 2005 wei ...
aa) Die Orientierung an der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts ...
bb) Weil die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 nur Aufsch ...
5. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügende Ermit ...
6. Das von der Regelleistung nach § 20 Abs.  2 1. Halbs ...
a) Der Gesetzgeber hat weder für das Sozialgesetzbuch Zweite ...
aa) Ein zusätzlicher Bedarf ist vor allem bei schulpflichtig ...
bb) Die Verweisung auf die OECD-Skala in der Begründung zur  ...
cc) Die Verweisung auf die Untersuchung von Münnich/Krebs "A ...
dd) Der Ansatz eines Wertes von 60% der Regelleistung beim Sozial ...
b) Es wäre durchaus möglich gewesen, den existentiellen ...
III.
1. a) Die Regelsatzverordnung 2007 verzichtet zwar nunmehr in den ...
b) Nach der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2 ...
2. a) Das zum 1. Juli 2009 durch § 74 SGB II eingeführt ...
b) Die Regelung des § 24a SGB II fügt sich methodisch n ...
IV.
1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grun ...
2. a) Ein pauschaler Regelleistungsbetrag kann jedoch nach seiner ...
b) Die Gesamtheit der Regelungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Bu ...
D. -- I.
1. Die vorgelegten Vorschriften über die Höhe der Regel ...
2. a) Die genannten Rechtsfolgen sind im Interesse der Rechtsklar ...
b) Die Regelung des § 20 Abs.  4 Satz 1 SGB II übe ...
3. Obwohl die Definition des durch die Regelleistung abgedeckten  ...
4. a) Der Gesetzgeber hat die Regelleistung in einem verfassungsg ...
b) Art.  1 Abs.  1 GG in Verbindung mit Art.  20 A ...
5. Da die bisherigen Regelungen zunächst fortgelten und der  ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Dominika Blonski
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