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Informationen zum Dokument  BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 2005 bei d ...
2. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin die Zulassung ...
a) Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des er ...
b) Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der ...
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
a) § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG sei formell verfassungswidrig,  ...
b) Weiterhin verletze der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts A ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen trägt vor: ...
2. Die Hessische Staatskanzlei hat eine Stellungnahme aus einem V ...
B.
C.
I.
1. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG ...
2. Nach diesen Grundsätzen ist die Änderung des Persone ...
a) Die Vorschläge zur Kürzung von Finanzhilfen des Bund ...
aa) Das Papier, das bei seinen Vorschlägen zur Reduzierung s ...
bb) Das Defizit an Konkretisierung ist durch die Behandlung des K ...
cc) Auch die verschiedentliche Erwähnung des Koch/Steinbr&uu ...
b) Die Art der Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in da ...
c) Die Einbeziehung der Inhalte des Koch/Steinbrück-Papiers  ...
3. Der Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt auch die G&u ...
4. Das Gesetzgebungsverfahren leidet weiterhin an dem Mangel, das ...
II.
1. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Verkehrsunt ...
a) Die Ausgleichsleistung des § 45a PBefG steht in engem Zus ...
b) aa) Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, hier d ...
bb) Die Kürzung des Ausgleichs nach § 45a PBefG um 4 vo ...
2. Die angefochtene Regelung verstößt nicht gegen Art. ...
III.
IV.
1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 A ...
2. Diesen Anforderungen ist das Oberverwaltungsgericht nicht gere ...
a) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die Be ...
b) Das Oberverwaltungsgericht hat weiterhin angesichts der formel ...
aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begr& ...
bb) Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht das Berufu ...
V.
VI.
VII.

Bearbeitung, zuletzt am 05.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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