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Informationen zum Dokument  BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag gaben etwa zwei Milli ...
2. Bereits seit den 1960er Jahren wurde in Deutschland versucht,  ...
3. Für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag galt § 35 B ...
4. Für die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingeset ...
5. Die Entscheidung, ob Wahlgeräte angeschafft und in welche ...
II.
1. Beide Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Wahlprü ...
a) aa) Der Beschwerdeführer zu 1. legte Einspruch gegen das  ...
bb) Der Beschwerdeführer zu 2. legte ebenfalls Einspruch geg ...
cc) Das Bundesministerium des Innern beantragte, die Einsprü ...
dd) Der Deutsche Bundestag wies die Wahleinsprüche mit Besch ...
b) Beide Beschwerdeführer haben Wahlprüfungsbeschwerde  ...
aa) Der Beschwerdeführer zu 1. beantragt, den Beschluss des  ...
bb) Der Beschwerdeführer zu 2. beantragt im Wesentlichen, di ...
2. Die Wahlprüfungsbeschwerden wurden dem Deutschen Bundesta ...
a) Der Bundeswahlleiter hält den Einsatz der elektronischen  ...
b) Das Bundesministerium des Innern hat seine Ausführungen a ...
c) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das der Baumuste ...
3. a) Der Chaos Computer Club e.V. nimmt in seiner Stellungnahme  ...
b) Das Bundesministerium des Innern ist der Auffassung, die Stell ...
4. Der Senat hat außerdem in der mündlichen Verhandlun ...
B.
I.
1. Auch wenn das Verfahren zwischen Einlegung des Wahleinspruchs  ...
2. Dass der Wahlprüfungsausschuss von einer mündlichen  ...
a) Nach § 6 Abs.  1a Nr.  3 des Wahlprüfungsg ...
b) Der Wahlprüfungsausschuss war entgegen der Ansicht des Be ...
3. Keinen Erfolg hat auch die Rüge des Beschwerdeführer ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüf ...
2. Der Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten ist insbes ...
a) Grundlage der Öffentlichkeit der Wahl bilden die verfassu ...
aa) Die Wahl der Volksvertretung stellt in der repräsentativ ...
bb) In der Republik ist die Wahl Sache des ganzen Volkes und geme ...
cc) Die Öffentlichkeit der Wahl ist auch im Rechtsstaatsprin ...
b) Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebietet, dass  ...
c) Trotz des hohen Stellenwerts des verfassungsrechtlichen Gebots ...
d) Die Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Wahlvor ...
3. Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wäh ...
a) Beim Einsatz von elektronischen Wahlgeräten müssen d ...
aa) Der Wähler selbst muss -- auch ohne nähere computer ...
bb) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektroni ...
b) Einschränkungen der bürgerschaftlichen Kontrollierba ...
c) Der Gesetzgeber kann in begrenztem Umfang Ausnahmen vom Grunds ...
aa) Soweit der Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte darauf  ...
bb) Der Grundsatz der Geheimheit der Wahl bildet ebenfalls kein g ...
cc) Schließlich rechtfertigt das Ziel, in kurzer Zeit eine  ...
4. Die normative Ebene, auf der die mit dem Einsatz von Wahlger&a ...
a) Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Pa ...
b) Regelungen über den Einsatz von Wahlgeräten sind weg ...
III.
1. Der parlamentarische Gesetzgeber war nicht verpflichtet, ü ...
2. § 35 BWG ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit de ...
a) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § ...
b) Es ist unschädlich, dass der Grundsatz der Öffentlic ...
IV.
1. Soweit die Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgerä ...
2. Die Bundeswahlgeräteverordnung verletzt den Grundsatz der ...
a) Die Öffentlichkeit der Wahl gebietet beim Einsatz rechner ...
b) Die Bundeswahlgeräteverordnung kann nicht dahingehend ver ...
V.
VI.
VII.
1. Der Wahlfehler, der sich daraus ergibt, dass ohne eine wirksam ...
2. Der Wahlfehler, der sich daraus ergibt, dass rechnergesteuerte ...
a) In den Fällen, in denen ein Wahlfehler sich auf die Manda ...
b) Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfa ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski
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