1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten
BVerfGE 117, 126 - Hufbeschlaggesetz
BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II
BVerfGE 112, 284 - Kontostammdaten
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten
BVerfGE 104, 51 - Lebenspartnerschaften
BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I
BVerfGE 97, 157 - Saarländisches Pressegesetz
BVerfGE 81, 70 - Rückkehrgebot für Mietwagen
BVerfGE 69, 315 - Brokdorf
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine
BVerfGE 42, 212 - Quick/Durchsuchungsbefehl
BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten
BVerfGE 20, 283 - Radioaktive Salbe
BVerfGE 3, 41 - Amtszeitverkürzung
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
III.
B.
I.
1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bunde ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein insgesamt u ...
a) Die Beschwerdeführer können sich als Personenvereini ...
b) Die Beschwerdeführer sind zumindest hinsichtlich eines Te ...
aa) Den Beschwerdeführern fehlt es nicht insgesamt an der un ...
(1) Danach unterliegen jedenfalls die Rügen bezüglich A ...
(2) Von vornherein unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ...
bb) Die Beschwerdeführer sind auch selbst grundrechtsbetroff ...
cc) Die Beschwerdeführer haben auch sachlich eine mögli ...
c) Hinsichtlich der übrigen Vorschriften ist die Verfassungs ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegrü ...
II.
1. Kann, wie hier, nicht festgestellt werden, dass die Verfassung ...
2. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass ein ...
a) Von besonderem Gewicht sind die Nachteile, die sich aus einer ...
b) Eine vorläufige Außerkraftsetzung auch der den Bu&s ...
c) Teilweise Erfolg muss der Antrag hingegen haben, soweit er sic ...
aa) Die Nachteile der uneingeschränkten vorläufigen Anw ...
bb) Angesichts der besonders strengen Anforderungen an die vorl&a ...
d) Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht außer ...
III.
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