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Informationen zum Dokument  BVerfGE 122, 1 - Agrarmarktbeihilfen  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz dient der Ums ...
2. Der deutsche Gesetzgeber entschied sich für die Umsetzung ...
a) § 2 BetrPrämDurchfG bestimmt zunächst, dass die ...
b) Sodann wird die nationale Obergrenze auf die Regionen verteilt ...
c) Schließlich regelt das Betriebsprämiendurchfüh ...
3. Dieses Verfahren hat zur Folge, dass nach Abschluss der Ü ...
II.
1. Die Antragstellerin ist der Auffassung, das Betriebsprämi ...
2. Die Antragstellerin meint weiter, der vom Betriebsprämien ...
a) Primärer verfassungsrechtlicher Maßstab für di ...
b) Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz verstoß ...
3. Die Übergangsregelung des Betriebsprämiendurchfü ...
III.
1. Zu dem Normenkontrollantrag hat die Bundesregierung durch ihre ...
a) Nach Art. 58 Abs. 1 VO (EG) 1782/2003 hätten die Mitglied ...
b) Die Aufteilung der nationalen Obergrenze auf die einzelnen Reg ...
aa) Die Unterschiede der einzelnen Zahlungsansprüche resulti ...
bb) An dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts he ...
c) Auch die Regelungen der §§ 5, 6 BetrPrämDurchfG ...
2. Der Normenkontrollantrag ist neben der Bundesregierung dem Bun ...
B.
C.
I.
1. Der Prüfungsumfang bestimmt sich im Normenkontrollverfahr ...
2. Gegenstand der Prüfung sind die in Rede stehenden Vorschr ...
II.
III.
IV.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regel ...
2. Eine rechtliche Ungleichbehandlung, die der Rechtfertigung bed ...
3. Die im Betriebsprämiendurchführungsgesetz vorgesehen ...
a) Regionale Anknüpfungspunkte können in einem Bundesge ...
b) Die Regelungen des Betriebsprämiendurchführungsgeset ...
aa) Für den nationalen Gesetzgeber waren die divergierenden, ...
(1) Die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft ist in hohem  ...
(2) Die im Entwurfsstadium der Verordnung geäußerte Kr ...
(3) Die divergierenden, zu einem Ausgleich zu bringenden Ziele de ...
(4) Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz bringt die Z ...
bb) Die Regelung ist schließlich nicht deshalb sachwidrig,  ...
(1) Die vom Gesetzgeber vorgenommene regionale Gliederung des Bun ...
(2) Der Modus der Aufteilung des nationalen Prämienvolumens  ...
(3) Der nur in der gesetzlichen Übergangsphase bis zum Jahre ...
(4) Ferner erweist sich nach dem verfassungsrechtlichen Maß ...
(5) Einer besonderen verfassungsrechtlichen Bewertung bedarf alle ...
c) Die zur Prüfung stehenden Regelungen des Betriebsprä ...
aa) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die Bestimmu ...
bb) Die in Rede stehenden Regelungen des Betriebsprämiendurc ...
cc) Soweit das Bundesverwaltungsgericht und andere Verwaltungsger ...
V.
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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