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Informationen zum Dokument  BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Telekommunikations-Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbri ...
2. In einigen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...
3. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwach ...
4. Die verfahrensgegenständlichen Vorschriften lauten: ...
II.
III.
1. Die Bundesregierung hält den Antrag jedenfalls für u ...
2. Die Regierungen der Länder Bayern, Brandenburg, Hamburg u ...
B.
I.
1. Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde erg ...
a) Über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrech ...
b) Zudem kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Europ ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegr ...
II.
1. Kann -- wie hier -- nicht festgestellt werden, dass die Verfas ...
a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist b ...
b) Dieser Maßstab ist noch weiter zu verschärfen, wenn ...
2. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass ein ...
a) Eine Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG scheidet aus. ...
b) Hingegen ist die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG ermöglic ...
aa) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabw&aum ...
(1) Erginge keine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfas ...
(a) Die sechs Monate andauernde Möglichkeit des Zugriffs auf ...
(b) In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender un ...
(2) Erginge eine auf den Abruf der bevorrateten Daten bezogene ei ...
(a) Eine solche einstweilige Anordnung hindert die Strafverfolgun ...
(b) Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbiet ...
(aa) Wird die Übermittlung und Nutzung der abgerufenen Daten ...
(bb) Soweit das Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen gemä& ...
(cc) In den Fällen des § 100g Abs. 1 StPO, in denen die ...
bb) Soweit nach diesen Maßgaben eine einstweilige Anordnung ...
cc) Die Bundesregierung hat die praktischen Auswirkungen der Vorr ...
c) Zur Aussetzung des Vollzugs von § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: Dominika Blonski, Fabian Beer, A. Tschentscher
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