1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   88% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   79% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 137, 350 - Luftverkehrsteuergesetz BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer BVerfGE 133, 377 - Ehegattensplitting BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer 4. Zitiert selbst: BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz BVerfGE 112, 268 - Kinderbetreuungskosten BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 110, 94 - Spekulationssteuer BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 78, 38 - Gemeinsamer Familienname BVerfGE 68, 287 - Rechnungszinsfuß BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I BVerfGE 53, 30 - Mülheim-Kärlich BVerfGE 39, 169 - Hinterbliebenenrente BVerfGE 33, 199 - Erneute Vorlage BVerfGE 21, 54 - Hebesätze BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer BVerfGE 14, 105 - Branntweinmonopol BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer (§ 1 Gew ... b) Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer waren im Stre ... c) Das Verfahren zur Festsetzung der Gewerbesteuer ist zweistufig ... d) Der für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage wesentli ... 2. Nach § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG in der für d ... 3. Die wirtschaftliche Bedeutung der Gewerbesteuer für die k ... II. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Gesellschaft de ... 2. a) Der Berichterstatter des Verfahrens vor dem Finanzgericht s ... b) Auch die erneute Vorlage, diesmal durch den Senat des Finanzge ... III. 1. Die erneute Vorlage genüge den nach der Rechtsprechung de ... 2. Die nur Gewerbebetriebe treffende Gewerbeertragsteuer bewirke  ... 3. Auch § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG verstoße ge ... 4. Das Finanzgericht hat die Vorlage durch Beschluss vom 14. Apri ... IV. 1. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorlage f&uum ... 2. Nach Auffassung der mit Verfahren aus dem Gewerbesteuer- oder  ... 3. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und  ... 4. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Vorlage wegen der  ... 5. Der Bundesverband der freien Berufe hält die Vorlage f&uu ... 6. Der Deutsche Bauernverband hält die Vorlage für unbe ... 7. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält die Vor ... 8. Der Bund der Steuerzahler e.V. hält die Vorlage für  ... 9. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht eine ... B. I. 1. Das Finanzgericht hat eine Reihe von Vorschriften des Gewerbes ... 2. Das Finanzgericht hat seine Überzeugung von der Verfassun ... 3. Schließlich genügt das Finanzgericht mit seinem ern ... II. C. I. 1. Das Grundgesetz rechtfertigt die Gewerbesteuer im Rahmen der R ... a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach aus der ausd ... b) Die beschriebenen Änderungen in Art.  106 Abs.  ... c) Weitergehende Aussagen, vor allem zur Vereinbarkeit ihrer konk ... 2. Bei der Entscheidung darüber, ob die freien Berufe, sonst ... a) aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.  3 Abs.  ... bb) Die Entscheidung darüber, ob die Einbeziehung einer Pers ... cc) Gemessen hieran besteht kein Anlass, von der bisherigen Recht ... b) Den ihm danach zustehenden Spielraum bei der Bestimmung des St ... aa) (1) Die Nichteinbeziehung der freien Berufe in die Gewerbeste ... (2) An dieser über einen so langen Zeitraum tradierten Diffe ... (3) Dies ist indes nicht der Fall. Zum Zeitpunkt des im Vorlagere ... (a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13.  ... (b) Der Befugnis des Gesetzgebers, bei typisierender Betrachtungs ... (c) Die beschriebenen Unterschiede zwischen dem Typus des freien  ... (d) Die sachliche Berechtigung der Unterscheidung zwischen freien ... bb) Die Land- und Forstwirte unterscheiden sich von den Gewerbetr ... c) Erweist sich danach die gegenüber den freien Berufen und  ... II. 1. § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG begründet eine Un ... 2. Das Gebot gleicher Besteuerung nach der finanziellen Leistungs ... a) Die aus § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG folgende Ungle ... b) An diesem Gleichheitsmaßstab ist § 15 Abs.  3  ... c) Der Gesetzgeber darf -- wie zur ersten Vorlagefrage bereits au ... 3. Die Regelung des § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG gen&u ... a) Die Abfärberegelung dient legitimen Vereinfachungszwecken ... aa) Die Konzentration auf die Einkunftsart "Einkünfte aus Ge ... bb) (1) Der vom vorlegenden Gericht und Teilen der Literatur (vgl ... (2) Das Bedürfnis zur Typisierung und Vereinfachung, dem die ... (3) Die Möglichkeit, gewerbliche und nicht gewerbliche Eink& ... b) Neben der Erleichterung der Einkünfteermittlung dient &se ... c) Die Abfärberegelung fügt sich mit ihrer Typisierung  ... aa) § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG gleicht, was die steu ... bb) Das vom Gesetzgeber mit der Abfärberegelung in § 15 ... d) Die mit der Typisierung des § 15 Abs.  3 Nr.  1 ... aa) Der Bundesfinanzhof nimmt der Abfärberegelung des § ... bb) Der Bundesfinanzhof begründet seine Auffassung von der V ... cc) Das Gewicht der mit § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG v ... dd) Mit der Erleichterung der Einkünfteermittlung und der Si ...