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Informationen zum Dokument  BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. a) Der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer (§ 1 Gew ...
b) Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer waren im Stre ...
c) Das Verfahren zur Festsetzung der Gewerbesteuer ist zweistufig ...
d) Der für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage wesentli ...
2. Nach § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG in der für d ...
3. Die wirtschaftliche Bedeutung der Gewerbesteuer für die k ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Gesellschaft de ...
2. a) Der Berichterstatter des Verfahrens vor dem Finanzgericht s ...
b) Auch die erneute Vorlage, diesmal durch den Senat des Finanzge ...
III.
1. Die erneute Vorlage genüge den nach der Rechtsprechung de ...
2. Die nur Gewerbebetriebe treffende Gewerbeertragsteuer bewirke  ...
3. Auch § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG verstoße ge ...
4. Das Finanzgericht hat die Vorlage durch Beschluss vom 14. Apri ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorlage f&uum ...
2. Nach Auffassung der mit Verfahren aus dem Gewerbesteuer- oder  ...
3. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und  ...
4. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Vorlage wegen der  ...
5. Der Bundesverband der freien Berufe hält die Vorlage f&uu ...
6. Der Deutsche Bauernverband hält die Vorlage für unbe ...
7. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält die Vor ...
8. Der Bund der Steuerzahler e.V. hält die Vorlage für  ...
9. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht eine ...
B.
I.
1. Das Finanzgericht hat eine Reihe von Vorschriften des Gewerbes ...
2. Das Finanzgericht hat seine Überzeugung von der Verfassun ...
3. Schließlich genügt das Finanzgericht mit seinem ern ...
II.
C.
I.
1. Das Grundgesetz rechtfertigt die Gewerbesteuer im Rahmen der R ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach aus der ausd ...
b) Die beschriebenen Änderungen in Art.  106 Abs.  ...
c) Weitergehende Aussagen, vor allem zur Vereinbarkeit ihrer konk ...
2. Bei der Entscheidung darüber, ob die freien Berufe, sonst ...
a) aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.  3 Abs.  ...
bb) Die Entscheidung darüber, ob die Einbeziehung einer Pers ...
cc) Gemessen hieran besteht kein Anlass, von der bisherigen Recht ...
b) Den ihm danach zustehenden Spielraum bei der Bestimmung des St ...
aa) (1) Die Nichteinbeziehung der freien Berufe in die Gewerbeste ...
(2) An dieser über einen so langen Zeitraum tradierten Diffe ...
(3) Dies ist indes nicht der Fall. Zum Zeitpunkt des im Vorlagere ...
(a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13.  ...
(b) Der Befugnis des Gesetzgebers, bei typisierender Betrachtungs ...
(c) Die beschriebenen Unterschiede zwischen dem Typus des freien  ...
(d) Die sachliche Berechtigung der Unterscheidung zwischen freien ...
bb) Die Land- und Forstwirte unterscheiden sich von den Gewerbetr ...
c) Erweist sich danach die gegenüber den freien Berufen und  ...
II.
1. § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG begründet eine Un ...
2. Das Gebot gleicher Besteuerung nach der finanziellen Leistungs ...
a) Die aus § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG folgende Ungle ...
b) An diesem Gleichheitsmaßstab ist § 15 Abs.  3  ...
c) Der Gesetzgeber darf -- wie zur ersten Vorlagefrage bereits au ...
3. Die Regelung des § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG gen&u ...
a) Die Abfärberegelung dient legitimen Vereinfachungszwecken ...
aa) Die Konzentration auf die Einkunftsart "Einkünfte aus Ge ...
bb) (1) Der vom vorlegenden Gericht und Teilen der Literatur (vgl ...
(2) Das Bedürfnis zur Typisierung und Vereinfachung, dem die ...
(3) Die Möglichkeit, gewerbliche und nicht gewerbliche Eink& ...
b) Neben der Erleichterung der Einkünfteermittlung dient &se ...
c) Die Abfärberegelung fügt sich mit ihrer Typisierung  ...
aa) § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG gleicht, was die steu ...
bb) Das vom Gesetzgeber mit der Abfärberegelung in § 15 ...
d) Die mit der Typisierung des § 15 Abs.  3 Nr.  1 ...
aa) Der Bundesfinanzhof nimmt der Abfärberegelung des § ...
bb) Der Bundesfinanzhof begründet seine Auffassung von der V ...
cc) Das Gewicht der mit § 15 Abs.  3 Nr.  1 EStG v ...
dd) Mit der Erleichterung der Einkünfteermittlung und der Si ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.02.2023, durch: Dominika Blonski
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