1. Bearbeitung Texterfassung:  Engin Kunter Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   94% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   70% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung BVerfGE 4, 250 - Gebietsbestand der Länder BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 1, 351 - Petersberger Abkommen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Nach dem Sturz des Taliban-Regimes einigten sich die gr&oum ... b) Die Bundesregierung beantragte am 21. Dezember 2001 die Zustim ... 2. a) Im August 2003 übernahm die NATO die Führung des  ... b) Aufgrund der Ausweitung von ISAF überschneidet sich nunme ... c) Auf dem NATO-Gipfel in Riga am 28./29. November 2006 gaben die ... 3. a) Am 8. Februar 2007 beantragte die Bundesregierung die Zusti ... b) Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Antrag der Bundesregieru ... II. 1. Die Anträge seien zulässig. Als Fraktion des Deutsch ... 2. Die Anträge seien auch begründet. Das Mitwirkungsrec ... a) Das ergebe sich zum einen daraus, dass die NATO sich mit ihrer ... b) Zum anderen sei das Integrationsprogramm dadurch überschr ... III. 1. a) Der Antrag zu 1. sei unzulässig, da insoweit die Antra ... b) Ihr Vorbringen zur Zulässigkeit hat die Antragsgegnerin i ... 2. Die Anträge seien jedenfalls unbegründet; die Antrag ... a) Dieser Organstreit werfe im Wesentlichen die gleichen Fragen a ... b) Soweit die Antragstellerin geltend mache, die Bundesregierung  ... IV. V. B. I. II. 1. Allerdings bedürfen die von der Antragstellerin gestellte ... a) Der Gegenstand des Antrags zu 1., mit dem die Antragstellerin  ... b) Mit ihrem Antrag zu 2. greift die Antragstellerin, wie sich je ... 2. a) Der Organstreit zielt auf die Auslegung des Grundgesetzes a ... b) Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollek ... aa) Das Gesetzgebungsrecht nach Art.  59 Abs.  2 Satz 1 ... bb) Der Kompetenz der Bundesregierung, auch an der Konkretisierun ... cc) Die Bundesregierung handelt allerdings nicht schon dann au&sz ... c) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. November 2001 z ... 3. Die Antragstellerin hat gemäß § 64 Abs.   ... C. I. 1. a) Kern der Konzeption des NATO-Vertrags sind der gegenseitige ... b) Auch wenn die NATO in umfassender Weise der Sicherung des Frie ... c) Krisenreaktionseinsätze können auch unabhängig  ... 2. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist ein Krisenreaktionseinsatz ... 3. Eine solche Lösung der NATO von ihrem regionalen Bezugsra ... a) Der ISAF-Einsatz soll im Wesentlichen mit militärischen u ... b) Dieser Auftrag der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe  ... c) Dabei kann es im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüf ... d) Nichts Anderes ergibt sich schließlich aus den Erklä ... aa) Zwar kann eine vergleichbare Interdependenz zwischen tats&aum ... bb) Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass sich die NAT ... II. 1. a) Das Grundgesetz enthält sich einer Definition dessen,  ... b) Deshalb kann die Verletzung des Völkerrechts durch einzel ... 2. An solchen Anhaltspunkten für eine strukturelle Entfernun ... a) In der mündlichen Verhandlung hat auch die Antragstelleri ... b) In verfassungsrechtlicher Hinsicht geht es deshalb allein um d ... aa) ISAF und die Operation Enduring Freedom richten sich nach get ... bb) Damit ist der völkerrechtlichen Argumentation der Antrag ... cc) Nichts anderes ergibt sich schließlich aus den Erkl&aum ...