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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Nach dem Sturz des Taliban-Regimes einigten sich die gr&oum ...
b) Die Bundesregierung beantragte am 21. Dezember 2001 die Zustim ...
2. a) Im August 2003 übernahm die NATO die Führung des  ...
b) Aufgrund der Ausweitung von ISAF überschneidet sich nunme ...
c) Auf dem NATO-Gipfel in Riga am 28./29. November 2006 gaben die ...
3. a) Am 8. Februar 2007 beantragte die Bundesregierung die Zusti ...
b) Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Antrag der Bundesregieru ...
II.
1. Die Anträge seien zulässig. Als Fraktion des Deutsch ...
2. Die Anträge seien auch begründet. Das Mitwirkungsrec ...
a) Das ergebe sich zum einen daraus, dass die NATO sich mit ihrer ...
b) Zum anderen sei das Integrationsprogramm dadurch überschr ...
III.
1. a) Der Antrag zu 1. sei unzulässig, da insoweit die Antra ...
b) Ihr Vorbringen zur Zulässigkeit hat die Antragsgegnerin i ...
2. Die Anträge seien jedenfalls unbegründet; die Antrag ...
a) Dieser Organstreit werfe im Wesentlichen die gleichen Fragen a ...
b) Soweit die Antragstellerin geltend mache, die Bundesregierung  ...
IV.
V.
B.
I.
II.
1. Allerdings bedürfen die von der Antragstellerin gestellte ...
a) Der Gegenstand des Antrags zu 1., mit dem die Antragstellerin  ...
b) Mit ihrem Antrag zu 2. greift die Antragstellerin, wie sich je ...
2. a) Der Organstreit zielt auf die Auslegung des Grundgesetzes a ...
b) Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollek ...
aa) Das Gesetzgebungsrecht nach Art.  59 Abs.  2 Satz 1 ...
bb) Der Kompetenz der Bundesregierung, auch an der Konkretisierun ...
cc) Die Bundesregierung handelt allerdings nicht schon dann au&sz ...
c) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. November 2001 z ...
3. Die Antragstellerin hat gemäß § 64 Abs.   ...
C.
I.
1. a) Kern der Konzeption des NATO-Vertrags sind der gegenseitige ...
b) Auch wenn die NATO in umfassender Weise der Sicherung des Frie ...
c) Krisenreaktionseinsätze können auch unabhängig  ...
2. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist ein Krisenreaktionseinsatz ...
3. Eine solche Lösung der NATO von ihrem regionalen Bezugsra ...
a) Der ISAF-Einsatz soll im Wesentlichen mit militärischen u ...
b) Dieser Auftrag der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe  ...
c) Dabei kann es im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüf ...
d) Nichts Anderes ergibt sich schließlich aus den Erklä ...
aa) Zwar kann eine vergleichbare Interdependenz zwischen tats&aum ...
bb) Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass sich die NAT ...
II.
1. a) Das Grundgesetz enthält sich einer Definition dessen,  ...
b) Deshalb kann die Verletzung des Völkerrechts durch einzel ...
2. An solchen Anhaltspunkten für eine strukturelle Entfernun ...
a) In der mündlichen Verhandlung hat auch die Antragstelleri ...
b) In verfassungsrechtlicher Hinsicht geht es deshalb allein um d ...
aa) ISAF und die Operation Enduring Freedom richten sich nach get ...
bb) Damit ist der völkerrechtlichen Argumentation der Antrag ...
cc) Nichts anderes ergibt sich schließlich aus den Erkl&aum ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.06.2023, durch: Engin Kunter, Dominika Blonski
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