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Informationen zum Dokument  BVerfGE 118, 79 - Treibhausgas-Emissionsberechtigungen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Ausgangspunkt des europaweiten Emissionshandelssystems ist das ...
2. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sin ...
3. Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung des Gemeinschaftsrec ...
a) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bringt für die An ...
b) Das Zuteilungsgesetz 2007 legt das allgemeine Ziel für di ...
II.
III.
1. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, § ...
2. Der Gesetzgeber greife mit der nicht angemessenen Berücks ...
3. Die Nichtig- oder Unvereinbarerklärung des § 12 ZuG  ...
4. Zur Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts f&uum ...
IV.
1. Zu dem Normenkontrollantrag hat für die Bundesregierung d ...
2. Die übrigen Äußerungsberechtigten haben von ei ...
B.
C.
I.
1. Die im Grundsatz umfassende Prüfung der Verfassungsmä ...
2. Bei Anwendung dieser Vorgaben kann das Bundesverfassungsgerich ...
II.
III.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art.  3 Abs.  ...
a) Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der  ...
b) Will der Gesetzgeber lediglich ein bestimmtes Verhalten der B& ...
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist eine Verletzung d ...
a) Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Zut ...
aa) Ersetzt ein Betreiber eine Anlage im Sinne von § 7 ZuG 2 ...
bb) Ein Vergleich der Gruppe der vor 2003 in Betrieb gegangenen A ...
b) Dies gilt auch im Hinblick auf § 7 Abs.  12 ZuG 2007 ...
c) Auch bei einem Vergleich der Zuteilung für nach dem 1. Ja ...
aa) Die unter § 12 ZuG 2007 fallenden frühzeitigen Emis ...
bb) Die Ungleichbehandlung von early- und late-actions beruht nic ...
d) Eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehand ...
aa) Wer seine Anlagen bis zum 31. Dezember 1993 modernisiert und  ...
bb) Die Ungleichbehandlung von Modernisierungsmaßnahmen vor ...
e) Schließlich liegt auch keine verfassungsrechtlich ungere ...
aa) Zwar liegt insoweit eine Ungleichbehandlung vor. Anlagen, der ...
bb) Jedoch ist die Ungleichbehandlung auch hier gerechtfertigt. E ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski
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